Merzig CDU für Sachlichkeit in Sicherheitsdebatte
Merzig · Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Merzig, Jürgen Auweiler, und der Merziger Landtagsabgeordnete Frank Wagner wünschen sich eine Konzentration auf die konstruktive Sacharbeit beim Thema Sicherheit und warnen vor einer „unnötigen Verunsicherung“ des Bürgers.
In den vergangenen Wochen sei in der öffentlichen Diskussion immer wieder das Thema „innere Sicherheit in der Kreisstadt Merzig“ behandelt worden, insbesondere nach der Brandstiftung an der Merziger Saline Mitte Dezember. „Das Thema Sicherheit ist schon lange ein sehr zentrales Thema. Die Bürger fühlen sich oft unsicher“, erklärt Wagner. In den vergangenen Wochen habe es einige negative Vorfälle in Merzig gegeben, die für eine zunehmende Beunruhigung in der Bevölkerung sorgten. Die Stadt Merzig hat nach Wagners Überzeugung diese Problematik schon länger erkannt und wichtige Maßnahmen ergriffen, die in diesem Jahr greifen werden. So gebe es seit Ende 2018 eine Sicherheitspartnerschaft von Innenministerium und Stadt Merzig. Ziel der verstärkten Kooperation der beiden Behörden sei es, Kriminalitätsbrennpunkte in der Kreisstadt zu identifizieren und darauf aufbauend Abwehrstrategien zu entwickeln.
„Des Weiteren gibt es wichtige personelle Veränderungen innerhalb des kommunalen Ordnungsdienstes“, heißt es von den CDU-Vertretern weiter. So habe der Stadtrat jüngst beschlossen, den Ordnungsdienst von bisher zwei auf künftig sechs Mitarbeiter aufzustocken. „Die Ereignisse der letzten Wochen innerhalb der Kreisstadt Merzig zeigen deutlich, dass der eingeschlagene Weg der politisch Verantwortlichen für mehr Sicherheit richtig ist. Wenn mehr Personal für den Ordnungsdienst zeitnah kommt, wird dieses auch bei uns erkennbar sein. Nach Auswahl und Ausbildung wird dieses in diesem Frühjahr der Fall sein“, sagt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Auweiler. Die Sicherheitskooperation der Kreisstadt mit der Polizei trage bereits erste Früchte. So sei gerade in den Abendstunden vermehrt die Polizei auf den Straßen der Kreisstadt unterwegs.
Zwar könnten gesellschaftliche Entwicklungen nicht immer durch Polizei und Ordnungsdienst verhindert werden, räumen die CDU-Vertreter ein. Auch werde es nie möglich sein, rund um die Uhr alle wichtigen Orte zu überwachen. „Um Abschreckung und Aufklärung zu erhöhen, wird die CDU Merzig darauf drängen, die Videoüberwachung an brisanten Punkten rechtssicher zu verstärken. Ferner ist der eingeschlagene Weg eines Beleuchtungskonzepts im Stadtpark und in der Innenstadt weiter zu entwickeln, um so gewisse Ecken aus der Dunkelheit zu bringen“, betont Frank Wagner. Für die CDU Merzig ist es nach eigenem Bekunden wichtig, dass die Bevölkerung über die eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen und Ermittlungsergebnisse informiert wird und es zu keiner unnötigen Verunsicherung der Bürger kommt. „Es wäre gut, wenn alle politisch verantwortliche Personen im Wahlkampf nicht mit den Ängsten der Bevölkerung auf Stimmenfang gehen, sondern sich darum bemühen, konstruktive Vorschläge einzubringen“, betont Wagner abschließend.
