Merzig CDU: „Borger führt unwürdige Diskussion um Baubetriebshof“

Merzig · Die CDU-Fraktion im Stadtrat Merzig hat dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Klaus Borger, vorgeworfen, eine „unwürdige Diskussion“ um die Zukunft des Baubetriebshofes zu führen. Borger hatte die Grundsatz-Entscheidung des Stadtrates, den Baubetriebshof in einen Neubau im Industriegebiet Bruchwies zu verlagern, öffentlich in scharfer Form kritisiert und dabei auch nicht mit persönlicher Kritik an Bürgermeister Marcus Hoffeld gespart (die SZ berichtete).

 Jürgen Auweiler   Foto: Braun

Jürgen Auweiler Foto: Braun

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Nach Ansicht der Grünen sollte der Bauhof ins Gewerbegebiet Rieffstraße umziehen.

„Was mögen wohl die Mitarbeiter des Baubetriebshofes denken, wenn sie diese von den Merziger Grünen angestoßene Diskussion nach der einstimmigen Stadtratsentscheidung zu einem möglichen Neubau ihrer Betriebstätte mitverfolgen?“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Jürgen Auweiler, in einer Mitteilung an unsere Redaktion. Auweiler hatte sich in der Ratssitzung im November, als es um den Baubetriebshof ging, im Namen seiner CDU-Fraktion für die rasche Verhandlung der Verwaltung für die Grundstückssicherung im Besseringer Hafengelände (also im Gewerbegebiet Bruchwies) ausgesprochen, „um den Mitarbeitern des Baubetriebshofes Merzig einen modernen, arbeitsschutzkonformen und effizienten Arbeitsplatz zum Wohle und Nutzen aller Mitbürgerinnen und Mitbürger in zentraler Lage der Gesamtstadt zur Verfügung zu stellen“, wie er es formuliert.

Auweiler sieht die Standort-Entscheidung des Rates, die bei drei Enthaltungen getroffen worden war, durch gute Argumente begründet: „Der jetzt einstimmig vom Rat auserkorene Standort befindet sich nicht nur verkehrstechnisch optimal in zentraler Lage in der Gesamtstadt, er ist darüber hinaus in Hand der staatlichen Hafengesellschaft und daher von den Erwerbsmöglichkeiten her zweckmäßiger als ein Standort in Innenstadtnähe.“ Des Weiteren habe der Rat in der Vergangenheit ein weitaus besseres Entwicklungskonzept für die Rieffstraße auf den Weg gebracht. Auweiler: „Die CDU Merzig hofft mit den privaten Eigentümern vor Ort auf eine Entwicklung zum Wohle der Kreisstadt in der Rieffstraße, da Merzig als Mittelzentrum noch weitere Kaufkraft binden sollte.“ Eine Betriebsfläche des Baubetriebshofes in dieser zentralen Lage sei daher aus jetziger Sicht – auch nach einstimmiger Meinung des Stadtrates – unzweckmäßig.

„Der Beschluss, den Ankauf von Hafengelände in Besseringen zu prüfen, erfolgte in den zuständigen Gremien (Fachausschuss und Stadtrat) jeweils einstimmig. Da die Grünen im Stadtrat über vier Sitze verfügen und es bei der Abstimmung nur drei Enthaltungen gab, muss das schlüssige Konzept der Merziger Stadtverwaltung ja auch Teile der Grünen-Fraktion überzeugt haben“, findet Jürgen Auweiler.

Ferner sei der Antrag der Grünen zu diesem Thema ausführlich von einem sachorientierten Mitglied der Fraktion vorgetragen worden. Der Antrag der Grünen sei während der Sitzung formuliert worden und Bürgermeister Hoffeld als Sitzungsleiter habe dann auch direkt über diesen Antrag abstimmen lassen wollen. „Bürgermeister Hoffeld ging während der Stadtratssitzung ausführlich auf den Antrag der Grünen ein und schlug vor, darüber abstimmen zu lassen. Diesen Vorschlag lehnte der Fraktionsvorsitzende Borger trotz mehrfacher Nachfrage ab. Anschließend sagte der Sitzungsleiter zudem zu, die Forderungen der Grünen zu prüfen. Im Nachhinein dann solche Vorwürfe der Intransparenz und parteitaktischen Spielchen zu äußern, zeigt die Unsachlichkeit des Stadtverordneten Borger“, fasst Jürgen Auweiler zusammen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende geht hart mit seinem Grünen-Pendant ins Gericht: In zahlreichen Berichten und Erklärungen versuche Borger immer wieder, unsachliche Verknüpfungen zwischen der Arbeit des Bürgermeisters Hoffeld und parteipolitischen Interessen herzustellen.

Dabei sei ihm jedes Mittel recht und er nehme auch in Kauf, dass somit der Ruf der Kreisstadt Merzig geschädigt wird. „In den vergangenen Monaten wurden schon einige Sachverhalte durch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen bewusst falsch ausgelegt und öffentlich verbreitet. Dieses neuerliche Verhalten bezüglich des Baubetriebshofes ist unwürdig für einen ehemaligen Staatssekretär. Er sollte endlich zur Sacharbeit übergehen“, betont Auweiler.

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