"Bürgerbeteiligung ist gut, wenn man sie ernst nimmt"Eine Vielzahl guter Ideen dank des Wettbewerbes
Bietzen. "Wir in Bietzen haben auch im Jahr 2010 gewonnen", sagte Ortsvorsteher Manfred Klein am Sonntag bei seinem Neujahrsempfang im gut besuchten Dorfgemeinschaftshaus. Unter den Gästen befanden sich Umwelt-Staatssekretär Klaus Borger und der Merziger Bürgermeister Fredi Horf
Bietzen. "Wir in Bietzen haben auch im Jahr 2010 gewonnen", sagte Ortsvorsteher Manfred Klein am Sonntag bei seinem Neujahrsempfang im gut besuchten Dorfgemeinschaftshaus. Unter den Gästen befanden sich Umwelt-Staatssekretär Klaus Borger und der Merziger Bürgermeister Fredi Horf. Im Bundeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" hat der Ort auf dem Bietzerberg unter 3300 Mitbewerbern die Bronze-Medaille erhalten. Der Ehrengast des Empfangs, der Erste Bürgermeister der oberbayrischen Gemeinde Weyarn und Bundesvorsitzender der Kommission "Unser Dorf hat Zukunft", Michael Pelzer, sprach ebenfalls von einem Gewinn: "Bronze verblasst nicht! Man kann es auch vergolden!"Bietzen habe ein bewegtes Jahr hinter sich. Vieles im Ort lebe vom Engagement der Bürger. "Die Vereine sind dabei das Salz in der Suppe", sagte Klein. Erfreulich sei das Engagement der Jugend. "Unsere Jugendarbeit ersetzt Sozialarbeiter." Die Wertschöpfung, die Bietzen erbringe, müssten künftig wegen der Schuldenbremse der Stadt auch andere Stadtteile zwangsläufig erbringen. Der Blick in die Glaskugel zeige, dass in Bietzen ein weiteres Gebäude gebraucht werde. Der Kindergarten brauche Ergänzung durch Hort und Krippe. "Alles, was wir uns vorgenommen haben, haben wir auch abgearbeitet, ist der Ortsvorsteher stolz. "Vielleicht gibt uns das Konzept der Bürgerbeteiligung von Bürgermeister Pelzer neue Möglichkeiten!"
"Bürgerbeteiligung ist nicht unbedingt der Wunschzettel der Bürger", sagte Michael Pelzer. Die Politiker sollten die Plattform zimmern, auf der die Bürger arbeiten können. Dann müssten die Politiker weit ihre Fenster öffnen, um frischen Wind einzulassen. "Bürgerbeteiligung ist gut - wenn man sie ernst nimmt", sagte Pelzer. "Wir müssen die Bürger überall hin mitnehmen." Viele Agenda-Gruppen seien gegen die Wand gefahren, weil man ihnen keine professionelle Hilfe gegeben habe. Ziele könne man nicht planen: "Sie müssen wachsen!" Herr Pelzer, wo liegt ihr Heimatort genau?
Michael Pelzer: Wir liegen 30 Kilometer von München entfernt an der Autobahn nach Salzburg. Der Tegernsee ist 20 Kilometer entfernt. Weyarn hat 3500 Einwohner. Die ganze Gemeinde besteht aus 19 Dörfern.
Verdirbt die Nähe zur Hauptstadt und zum Tegernsee nicht die Baulandpreise?
Pelzer: Wir haben das Glück, dass das meiste Bauland der Gemeinde gehört. Wir verkaufen nichts. Junge Familien können Baugrundstücke in Erbpacht erwerben. Sie zahlen für ein Grundstück etwa 90 Euro im Monat. Betrachten Sie die beiden Hauptorte am Tegernsee. Das Alter der Bürger dort entspricht in etwa der Postleitzahl 8283. Bei 15 000 Einwohnern gibt es keine Grundschule mehr. Wir in Weyarn haben immerhin über 250 Kindergartenplätze. Auch sind wir bemüht, die Landflucht zu verhindern. Wir haben noch 60 Bauern hier. Wir haben unsere Bauvorschriften dahingehend geändert, dass die Jungbauern nebenbei oder hauptberuflich ein Handwerk auf ihrem Hof ausüben können. Das frühzeitige Einbinden von Kindern und Jugendlichen an unseren Projekten hat dazu geführt, dass die Bürger die Beteiligung für selbstverständlich halten. Das ist sie inzwischen auch.
Was waren die größten Stolpersteine?
Pelzer: Vor allem besteht Gefahr, wenn gewählte Mandatsträger Angst vor Entmachtung haben. Der Gemeinderat ist bei uns kein Parlament, sondern ein Exekutivorgan. Er ist der Vorstand des Unternehmens Gemeinde. Das Denken in Legislaturperioden schadet nur, und der Hang mancher Gemeinderäte, alles und jedes entscheiden zu wollen, hemmt den Prozess. Und wenn die Mitarbeiter der Verwaltung für den Prozess nicht gewonnen werden, kann alles scheitern. Die Verwaltung soll den Arbeitskreisen helfen und nicht sie kontrollieren. Und wenn der Bürgermeister meint, sich überall einmischen zu müssen, droht höchste Gefahr.
Wo nehmen Sie Ihre Motivation her?
Pelzer: Der Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" birgt eine Vielzahl guter Ideen. Vieles kommt direkt von den Bürgern. Die Vereine sind die Seele der Gemeinde, und viele Arbeitskreise sind die Task Force für Zukunftsthemen. Die Verwaltung bekommt für ihre Hilfe die Anerkennung durch die Bürger zurück. Der Gemeinderat und der Bürgermeister haben mit ihrer Grundstückspolitik, mit der Stärkung der Wirtschaftsstruktur, mit zielorientiertem Landmanagement Weichen gestellt, wie das dem Vorstand eines Unternehmens obliegt. Dazu braucht es eine gewisse Anerkennungskultur. Die reicht vom Patenschaftsessen über die Ehrung bei Empfängen bis zum Wochenende im Wellnesshotel. Im gleichen Maße muss das traditionelle Ehrenamt gewürdigt werden.
Ist dieser Erfolg eigentlich ansteckend?
Pelzer: Sie wissen, wo Weyarn liegt. Biegen Sie auf der Autobahn ab, Sie sind im Rathaus herzlich willkommen. Von dieser Einladung haben schon viele Gebrauch gemacht: Gemeinderäte, Agenda-Gruppen, Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft und auch Parteien. Wenn wir zurückschauen, hat sich bei uns ein Klima voller Selbstbewusstsein entwickelt. Was kann einem Bürgermeister Besseres passieren?
Auf einen Blick
Für ihr aktives Mitgestalten des Gemeindelebens haben die Bürger von Weyarn bereits Preise eingeheimst, wie den Europäischen Dorferneuerungspreis, den Bayrischen Staatspreis, den Preis der österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik. Der Weg zur Bürgergesellschaft begann in Weyarn 1993. Im Jahr 2008 hat der Gemeinderat der 3500-Seelen-Gemeinde im ländlichen Oberbayern beschlossen, den Bürgern auf allen Handlungsfeldern Mitsprache- und Mitgestaltungsrecht einzuräumen.
Für professionelle Begleiter der Arbeitskreise hat der Gemeinderat ein Budget von zurzeit 95 000 Euro eingeräumt. All dies ist verankert in einer Bürgerbeteiligungssatzung, die nur mit Zweidrittelmehrheit zu verändern ist. Wesentlich für den Erfolg war die Bereitschaft des Gemeinderates, Macht abzugeben und den Bürger nicht als Störfaktor anzusehen. fs
