„Borger verhindert Resolution im Sinne aller betroffenen Bürger“
Merzig · Die Fraktionen von CDU und SPD im Merziger Stadtrat reagieren auf die Kritik des Oppositionsbündnisses, dass „die Verkehrsberuhigung im Jungenwald“ nicht als Punkt in die Tagesordnung der Ratssitzung aufgenommen wurde.
In scharfer Form haben die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen von CDU und SPD , Bernd Seiwert und Manfred Klein, die Kritik des Oppositionsbündnis-Vorsitzenden Borger an der Nichtaufnahme eines Tagesordnungspunktes im Stadtrat (wir berichteten) zurückgewiesen. In einer gemeinsamen Presseerklärung schreibt Klein, es sei Borger gewesen, "der mit seiner Sturheit eine gemeinsame Resolution im Sinne aller betroffenen Bürger verhindert hat".
"Ideologisch geprägter Inhalt"
Er habe "nur seine ideologisch geprägten Inhalte in einer solchen Resolution haben" wollen. Und darüber hinaus auch nur eine einzige Maßnahme der Verkehrsberuhigung im Ortsteil Jungenwald in Brotdorf, "zufälligerweise dort, wo Klaus Borger als Verwalter eines Waldareals eingesetzt" sei. "Alle anderen vom Aus der Nordumfahrung betroffenen Bürger , zum Beispiel in der Provinzialstraße, Hochwaldstraße, Losheimer Straße, Kreuzbergstraße, Torstraße, Bahnhofstraße und Merziger Straße sind Borger völlig egal", so Seiwert. Er und Klein führen weiter aus, dass "die Bemühungen von Bürgermeister Marcus Hoffeld und des Beigeordneten Dieter Ernst für eine gemeinsame Resolution" gezeigt hätten, "dass Borger nur seinen Resolutionsinhalt, aber keinen gemeinsamen Resolutionsinhalt gewollt hat".
Wesentlicher Inhalt für CDU und SPD sei gewesen, dass man das Aus für die Nordsaarlandstraße bedauere, sich aber eindeutig dafür ausspreche, dass man am Ziel der Nordumfahrung Merzig festhalte, sollten sich hierfür einmal Möglichkeiten ergeben. "Dies wurde ebenso abgelehnt wie die Forderung an den Landesbetrieb für Straßenbau, den Ausbau der bereits beschlossenen Verkehrsmaßnahmen in Merzig schneller als bisher geplant umzusetzen."
"Betroffenheit nur geheuchelt"
Weiter heißt es: "Herr Borger führt die betroffenen Bürger an der Nase herum, wenn er nunmehr Betroffenheit für die unter dem Verkehr leidenden Menschen heuchelt. Er selbst hat die Nordumfahrung immer vehement bekämpft und war als Staatssekretär in dem Ministerium verantwortlich, dessen Gutachten ursächlich für das Aus der Nordumfahrung war", schreibt Klein. "Es ist an Unverfrorenheit nicht zu übertreffen, wenn Borger, dem der Schutz der betroffenen Menschen gegenüber dem Natur- und Artenschutz bisher völlig egal war, nunmehr zeitnah Maßnahmen zum Schutz eben jener Menschen in den besonders betroffenen Straßenzügen verlangt", ergänzt Seiwert.
Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen von CDU und SPD kündigen an, weiterhin zu versuchen, eine von allen getragene Resolution im nächsten Stadtrat zu verabschieden.
"Wenn dies angesichts der Sturheit und ideologischen Scheuklappen von Herrn Borger nicht möglich ist, wird die Mehrheit des Stadtrates sein Bedauern über das Aus für die Nordumfahrung sowie seine Forderung zur zeitnahen Umsetzung des Merziger Verkehrskonzeptes zum Ausdruck bringen."
