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„Borger schürt die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung“

Merzig. Die Christdemokraten reagieren auf den SZ-Artikel, in dem über das Vorhaben des Fraktions-Bündnisses im Merziger Stadtrat, mit einem Bürgerbegehren eine Bürgerbefragung in Sachen Kreiselumbau zu erreichen, berichtet wurde. Christian Beckinger

Die CDU Merzig hat sich in der Debatte um den Umbau des Kaufland-Kreisels in Merzig entschieden gegen Vorwürfe des grünen Stadtratsmitglieds Klaus Borgers verwahrt. Damit reagieren die Christdemokraten auf den Bericht in der SZ-Ausgabe vom 1. August, in dem über das Ansinnen Borgers sowie seiner Fraktionskollegen Michael Grauer (Piraten) und Bernhard Morbe (Freie Wähler ) berichtet wurde, mittels eines Bürgerbegehrens eine Einwohnerbefragung zu dem vom Stadtrat bereits beschlossenen Kreiselumbau zu erreichen. Borger wolle, wie er in dem SZ-Artikel zitiert wird, beim Thema Kreisel "Mettlacher Verhältnisse vermeiden" und schürt nach Meinung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Auweiler "mit seinen obskuren Vergleichen die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung".


Umfangreiche Präsentation

Auf die politische Situation in Mettlach und die persönlichen Bereicherung von Ratsmitgliedern dort möchte Auweiler nach eigener Aussage nicht eingehen. Schade finde er allerdings, dass solche Vergleiche nun im Bezug auf den Kreiselumbau so in der Zeitung dargestellt werden. "Dieses ist ein Schlag in die Gesichter der unzähligen ehrenamtlichen Mitglieder der politischen Parteien in Merzig , die sich in ihrer Freizeit unentgeltlich für die Fortentwicklung unserer Stadt einsetzen."

Ferner habe es vor der Beschlussfassung zum Umbau des Kreisels im Jahr 2012 und 2016 eine umfangreiche Präsentation der Verwaltung in der Öffentlichkeit gegeben, in welcher die deutschlandweit renommierten Verkehrsexperten ihre Ergebnisse erläutert hätten, sagt Auweiler. Und weiter: "Inwiefern Borgers ‚Ausbildung' zum ‚Umwelt-Kurzzeitstaatssekretär' ihn hierzu befähigen, Verkehrsexperte zu sein, lässt sich nur unzureichend beurteilen." Die CDU Merzig stehe schon immer für eine breite Einbindung und habe bereits 2012 umfangreiche öffentliche Informationsveranstaltungen in Hilbringen und Merzig durchgeführt. Bereits 2012 und damit vor der letzten Kommunalwahl sei der Umbau in eine ampelgesteuerte Kreuzung beschlossen worden, stellt Auweiler klar. "In dem jetzigen Beschluss wurden lediglich Änderungen beschlossen, die aufgrund der aktuellen städtebaulichen Entwicklungen in der Kreisstadt notwendig waren."

Auch dieses scheine in der Diskussion des Dreier-Bündnisses unterzugehen. "Von Borgers beiden Mitstreitern war damals in der Öffentlichkeit nichts zu hören und zu sehen. Nach Beschlussfassung einer demokratischen Mehrheit im Stadtrat möchten Borger und Co. nun Politik ohne Berücksichtigung von Fakten machen", kritisiert der CDU-Chef.



"Lediglich Oppositionspolitik"

Während Borger in den früheren Wortmeldungen noch Gesamtzusammenhänge betrachtet habe, scheine ihm diesmal diese Sichtweise verwehrt zu bleiben. "Vor einigen Monaten sagte er noch, er hätte der Ampelanlage zugestimmt, wenn nicht die Nordsaarlandstraße kommen würde." Jetzt stehe fest, dass die Realisierung der Nordsaarlandstraße fast aussichtslos ist, aber an seine Aussagen von vor wenigen Monaten könne Borger sich nicht mehr erinnern. Auweiler: "Entweder scheint er vergesslich zu sein, hängt seine Fahne in den Wind, betreibt lediglich Oppositionspolitik oder er blendet auch diesmal aus, dass das Verkehrskonzept nur in der Gesamtbetrachtung mit den Parallelmaßnahmen zu bewerten ist (Umbau Viehmarkt, Marienkapelle, Anschluss Merchingen und Gipsberg sowie die Signalisierung der Autobahnanschlussstellen)."

"Ohne Blick auf die Fakten kann man keine vernünftige Entscheidung fällen", findet Stefan Dorbach. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Rat bemängelt, dass in der letzten Zeit immer wieder Themen und Entscheidungen des Stadtrates von einer sachlichen auf eine emotionale Ebene gezogen würden, was eine vernunftgesteuerte Arbeit des Stadtrates enorm erschwere. Gerade hierdurch würden die Bürger verunsichert und in die Politikverdrossenheit geführt.