Besseringen „Vereinbarungen müssen vertraulich behandelt werden“
Merzig · Bürgermeister Marcus Hoffeld verteidigt Haltung zur Diskussion um Kiesabbau in den Saarauen. Bündnis-Sprecher Klaus Borger fordert öffentliche Debatte.
Der geplante Kiesabbau in den Saarauen bei Besseringen sorgte in der letzten Sitzung des Merziger Stadtrates vor dem Jahreswechsel für Diskussionen und eine handfeste Kontroverse zwischen Bürgermeister Marcus Hoffeld und Klaus Borger, dem Sprecher der Fraktion Bündnis für Merzig.
Denn: Laut Sitzungsvorlage der Verwaltung sollte der Rat das Thema in nicht-öffentlicher Sitzung behandeln. Das sah Klaus Borger anders. Sein Antrag, das Thema in die öffentliche Sitzung zu verlegen, wurde allerdings von Bürgermeister Marcus Hoffeld abgelehnt. Dieser ließ gar nicht darüber abstimmen, ob das Thema öffentlich behandelt werden soll. Hoffeld begründete dies gegenüber der SZ so: Im konkreten Fall handele es sich um einen geplanten Grundstückstausch sowie um Vertragsdetails. In diesem Zusammenhang werde die Kreisstadt in Grundstücksverhandlungen eintreten; die Verwaltung hatte dazu in der Sitzungsvorlage einen konkreten Vorschlag erarbeitet. „Hier ist es wichtig, Inhalte über Vereinbarungen und Verträge bei der Überlassung von Grundstücken, insbesondere Angaben zu Preisen, Kosten und Grundstücksgrößen, zwingend vertraulich zu behandeln, um die Verhandlungsposition der Stadt jetzt und auch künftig nicht zu schwächen beziehungsweise zu gefährden und um Preisspekulationen zu verhindern“, heißt es von Seiten der Verwaltung. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit sei insofern rechtlich zwingend erforderlich gewesen, „da durch eine öffentliche Behandlung Nachteile der Kreisstadt Merzig zu befürchten sind“. Es stehe „außer Zweifel, dass die Beratung darüber, welche Gegenleistungen für die Überlassung oder den Tausch von gemeindlichen Grundstücken gefordert und welche individuell festgelegten Vereinbarungen mit einem Dritten in einem Nutzungsvertrag getroffen werden sollen, im Interesse des Gemeinwohls in nicht-öffentlicher Sitzung erfolgen muss“.
Über das Thema sei auch schon in öffentlicher Sitzung gesprochen worden, zuletzt am 3. März 2016 im Stadtrat. „Auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, das noch durchzuführen ist, wird das Thema nochmals öffentlich behandelt“, betont die Verwaltung. Lediglich Teilaspekte wie Details der Grundstücksgeschäfte und des Nutzungsvertrages würden nicht öffentlich beraten und beschlossen, da diese ihrer Natur nach geheimhaltungsbedürftig seien. Darum habe nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung bestanden.
Das sieht Grünen-Vertreter Borger ganz anders: „Ein völlig unüblicher Vorgang, der tief blicken lässt“, schreibt er in einer Erklärung im Anschluss an die Stadtratssitzung. „Wenn der CDU-Kreisvorsitzende und Bürgermeister der Stadt Merzig es verweigert, dass über Vorgänge, die unmittelbar das Eigentum der Stadt Merzig betreffen, auch die interessierte Bürgerschaft umfassend informiert wird, zeugt dies nicht gerade von einer transparenten und auf demokratischen Grundsätzen basierenden Führung der Amtsgeschäfte eines Bürgermeisters.“
Bereits Anfang Dezember habe er in einem Schreiben an Bürgermeister Hoffeld davor gewarnt, einen Nutzungsvertrag zu unterzeichnen, erklärt der Grünen-Vertreter. Sein Argument: Durch den Kiesabbau gehe ein größerer Teil einer der letzten Auenlandschaften mit erheblichem Entwicklungspotenzial verloren, was Auswirkungen auf die Erholung der Wohnbevölkerung habe. Darüber hinaus erfahre die Stadt „erhebliche Vermögensschäden durch das Verschleudern wertvoller Rohstoffe“, die zu weiteren unkalkulierbaren Folgeschäden für Merzig führen könnten, wie Borger findet.
Hintergrund ist, dass im Bereich der Besseringer Saaraue eine über 4,4 Hektar große städtische Eigentumsfläche zu Gewinnung von Kies und Sand an eine private Firma überlassen werden soll. Da das Gebiet Eigentum der Stadt ist, haben die Bürger nach Ansicht von Borger „sehr wohl das Recht zu erfahren, zu welchen Konditionen und Rahmenbedingungen die Ausbeutung der Bodenschätze erfolgen soll“. Diese Details sollten in einem Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Merzig und dem angedachten Vertragspartner festgeschrieben und in der letzten Stadtratssitzung beschlossen werden.
„Da zu befürchten ist, dass, sollte der Nutzungsvertrag so abgeschlossen werden, wie er vom Bürgermeister als Beschluss empfohlen wurde, ein erheblicher Vermögensschaden für die Stadt Merzig eintreten könnte, und da der Bürgermeister eine Behandlung des Themas, das von besonderem öffentliche Interesse ist, in öffentlicher Sitzung abgelehnt hat, ist nun das Innenministerium als Rechtsaufsicht gefragt“, bekundete Borger. Er verurteilt die Ablehnung einer öffentlichen Behandlung des Themas: „Es kann nicht sein, dass die Gewinnung von wertvollen Rohstoffen unter städtischem Eigentum eine Geheimsache für wenige Privilegierte ist.“ Er empfindet es auch als „bemerkenswert“, dass die Stadt Merzig dem potenziellen Kiesgrubenbetreiber nicht, wie nach Borgers Darstellung bei solchen Vorhaben üblich, einen Vertrag über Tonnen oder Kubikmeter an gewonnenem Kies, Sand oder Ähnlichem anbiete. Vielmehr handle es sich, wie Borger ausführt, um einen Vertrag, der auf Quadratmetern basiere, wie es bei Grundstücksverkäufen üblich ist. „Hier soll aber kein Grundeigentum veräußert werden, sondern ein Nutzungsrecht für Bodenschätze. Ein mehr als sonderbarer Vorgang, der dezidiert überprüft werden muss“, schreibt Borger.
