Replik auf Kritik der Mittelstandsvereinigung Grüne empört über CDU-Mittelständler
Merzig · (cbe) „Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen“, so kommentiert der Merziger Grünen-Vorsitzende Klaus Borger die jüngste Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreis am Entlastungspaket der Bundesregierung (SZ vom 23. August).
Die Mittelstandsvereinigung hatte dieses als unzureichend bewertet und moniert, die Regierung lasse mit ihrem Maßnahmenpaket insbesondere die Betriebe im Stich.
Diese Bewertung bringt nun den Grünen-Vorsitzenden in Harnisch: „Wenn die CDU-Sprecher der Mittelstandsvereinigung die Ampelkoalition kritisieren, die dabei ist, den Scherbenhaufen der CDU-geführten Vorgängerregierungen zusammenzukehren und notwendige Korrekturen zu veranlassen, erinnert dies schon etwas an Realsatire“, findet Klaus Borger. Genau Vertreter einer Partei, „die in den letzten Jahrzehnten den Karren an die Wand gefahren haben und alle notwendigen Entwicklungen blockiert haben“, kritisierten nun die, die ihre Arbeit machen, statt diese über Jahrzehnte auszusitzen, um welche Interessen auch immer zu befriedigen.
Klaus Borger listet die Säumnisliste auf: „Energiewende, Verkehrswende, Versorgungssicherheit und Versorgungsunabhängigkeit, bessere Löhne und soziale Absicherung, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildungschancen für alle, Stärkung der Familien und so weiter“ – dies alles seien Dinge, die immer wieder auf den massiven Widerstand der konservativen Parteien (inklusive der FDP) in den Bundesregierungen gestoßen sind, sagt Borger. „Und wer hat nochmal Deutschland unter anderem in die Abhängigkeit von Russland getrieben und wer ist damit unmittelbar verantwortlich für den Scherbenhaufen, vor dem wir nun alle stehen?“, urteilt der Grünen-Chef. Es gebe ein Muster, und das sei auf allen Ebenen wo diese Parteien regieren oder mitregieren, erkennbar, auch hier vor Ort im Grünen Kreis: „Alle notwendigen Entwicklungen blockieren und mit dem Finger auf andere zeigen. Das ist alles, aber keine seriöse Politik.“
Die Grünen forderten diejenigen, die immer wieder mit dem Finger auf andere zeigen, auf, „ihr Engagement endlich in die Entwicklung unserer Region zu lenken“. Auch dort seien alle notwendigen Entwicklungen blockiert oder verschlafen worden „und es wurde nachweislich nur von Straßenneubauprojekten geträumt“, urteilt Borger. Und schließt mit den Worten: „Denn was lernen wir aus der aktuellen Krise? Der Grundsatz ‚global denken – lokal handeln‘ ist wichtiger denn je!“