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Beitragssatz für Kitabetreuung sinkt in Merzig von 21 auf 17 Prozent

Von 21 auf 17 Prozent : Kitabeiträge für Eltern in Merzig sinken spürbar

Gute Nachricht für die Eltern von Krippen- und Kindergartenkindern in Merzig: Der Stadtrat hat am Donnerstag einstimmig eine Senkung der Elternbeiträge für die Krippen- und Kitabetreuung beschlossen.

Damit setzt die Kreis­stadt die Regelungen um, die im Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung und den darauf aufbauenden Verordnungen des saarländischen Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetzes vorgesehen sind. Bis vor einem Jahr konnten Eltern von Kita-Kindern bis zu einem Höchstsatz von 25 Prozent an den Personalkosten der jeweiligen Einrichtungen beteiligt werden (Deckungsgrad). In einem ersten Schritt war für das Kindergartenjahr 2019/2020 eine Reduzierung von 25 auf 21 Prozent vorgesehen.

Die Festlegung dieses Deckungsgrades oblag bis dahin den jeweiligen Kommunen, so dass es je nach Kommune unterschiedlich hohe Elternbeiträge gab. Im Landkreis Merzig-Wadern hatten sich die Kommunen im Zuge der Umsetzung der Gesetzesänderungen darauf verständigt, einheitliche Beitragssätze für die in mehreren Stufen vorgesehene Reduzierung auf 12,5 Prozent ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 festzulegen. Aus diesem Grund war, wie die Verwaltung gegenüber dem Rat erläuterte, im vergangenen Kindergartenjahr noch keine Reduzierung des Beitragssatzes auf die dafür vorgesehenen 21 Prozent erfolgt – denn in Merzig ging die Kalkulation der Beitragssätze ohnehin genau von diesem Wert aus. In anderen Kommunen hingegen gab es eine Senkung der Sätze.

Allerdings sollen diese nun in einem zweiten Schritt von 21 auf 17 Prozent abschmelzen. Das wiederum bringt nun auch den Merziger Eltern eine spürbare Entlastung – insgesamt geht es um rund 750 000 Euro, wie CDU-Fraktionsmitglied Alexander Boos in der Sitzung betonte. Boos sagte: „Nicht nur mir hat es im vergangenen Jahr Kopfzerbrechen bereitet, als wir die Beitragssätze für die Eltern stabil halten mussten, um den angestrebten kreisweit einheitlichen Beitragssatz von 21 Prozent zu erreichen.“ Jetzt könne endlich auch Merzig die Verbesserungen des Gute-Kita-Gesetzes an die Eltern weitergeben. Für Giuseppe D’Auria von der SPD-Fraktion bedeutet die jetzt beschlossene Beitragssenkung einen „wichtigen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung“. Nach seinen Angaben sinken die monatlichen Beiträge für Eltern im Kindergarten von 107 Euro auf 78 Euro, in der Tagesstätte: von 202 Euro auf 147 Euro und in der Krippe von 331 Euro auf 242 Euro.

Lob kam auch von Klaus Borger (Grüne): „Heute ist ein Tag, an dem man merkt, es geht in die richtige Richtung.“ Seine Fraktion wünsche sich, dass auch in Zukunft Familien, Kinder und Bildung stärker unterstützt würden. Auch Bürgermeister Marcus Hoffeld zeigte sich erfreut: „Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht für die Eltern.“

Eine weitere Entlastung wird laut Verwaltung die deutlich ausgeweitete Ermäßigung für Geschwisterkinder bringen, die seit dem laufenden Kindergartenjahr für alle Kinder einer Familie gilt, die berechtigt sind, Kindergeld zu beziehen. Eltern zahlen künftig für das zweite Kind 75 Prozent, für das dritte 50 Prozent und für das vierte 25 Prozent des Elternbeitrags. Ab dem fünften Kind entfällt die Zahlung des Beitrages.