Besseringen. "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind das Fundament unserer Demokratie. Sich verantwortlich mit den Vor- und Nachteilen der seinerzeit geplanten und seit kurzem planfestgestellten Ortsumgehung Besseringen auseinanderzusetzen, ist Beleg für gelebte Demokratie. Der indirekten Aufforderung, die Diskussion mit einem 'Machtwort' zu beenden und die 'grünen Parteifreunde' zur Räson zu rufen, werde ich nicht nachkommen." Mit diesen Worten antwortet Klaus Borger (Grüne, Foto: SZ), inzwischen Staatssekreträr im saarländischen Umweltministerium, auf die Aufforderung der SPD-Landtagsabgeordneten Anke Rehlinger, in Sachen Ortsumgehung Besseringen für Klarheit zu sorgen (SZ vom 18. Dezember). Die Grünen haben diese Straße stets abgelehnt. Zum aktuellen Stand hält Borger in einer Stellungnahme fest, dass die letzte Landesregierung einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss herbeigeführt habe. Vor kurzem sei noch die Finanzierbarkeit der Baumaßnahme überprüft worden, da eine Äußerung von Landrätin Schlegel-Friedrich in der Saarbrücker Zeitung vom 18. August für Irritation sorgte habe, denn dort war von Baukosten in Höhe von 42 Millionen Euro zu lesen. Borger hält fest: "Dieses Investitionsvolumen würde die durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel ganz erheblich übersteigen. Natürlich musste die neue Landesregierung diesem Hinweis nachgehen, denn eine solche Investition kann erst dann getätigt werden, wenn die Finanzierung gesichert ist. Da es sich bei den zugesagten Bundeszuschüssen auch um Steuergelder handelt, war eine genaue Prüfung auch im Interesse der Bürger". Unabhängig davon stellt der Umweltstaatssekretär seine grundsätzliche Position nochmals heraus, an der sich auch nach seiner Berufung ins Ministerium nichts geändert hat: "Die jetztige Trassenführung verläuft zum großen Teil durch ein als Wasserschutzgebiet ausgewiesenes Waldgebiet. Für die Realisierung der Ortsumgehung Besseringen werden in einem sehr großen Umfang intakte Wälder, die für den staatlich anerkannten Erholungsort Besseringen eine wichtige Funktion wahrnehmen, verloren gehen. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass das Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist und einem Baubeginn der Ortsumgehung Besseringen aus rechtlichen Gründen nichts mehr entgegensteht".red