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Windkraft: Freie Bürger Mettlach fordern Kündigung des Nutzungsvertrags

Streit um Windräder bei Mettlach : Bürgerinitiative sieht Gefahr für Schwarzstörche

Um die fünf Windräder bei Weiten doch hochziehen zu können, will die Firma Abo-Wind den juristischen Weg beschreiten. Die Freien Bürger Mettlach fordern den Bürgermeister Kiefer auf, den Nutzungsvertrag zu kündigen. Er will dies prüfen lassen.

Schwarzstorch sowie Schwarz- und Rotmilan haben dem Projektentwickler Abo-Wind erst mal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wegen der seltenen Vögel hat das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) den Antrag der Firma aus Wiesbaden abgelehnt, fünf 200 Meter hohe Windräder im Terrain Wintersteinchen bei Weiten hochzuziehen. Doch auf diesem Erfolg dürfen sich Joachim Mohr und seine Mitstreiter der Bürgerinitiative (BI) „Windkraft mit Vernunft“ Orscholz, Weiten, Freudenburg nach den Worten von Mohr nicht ausruhen. „Denn der Projektentwickler hat Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid eingelegt“, teilt der Schriftführer der BI gegenüber der SZ mit. Und weiter: „Der Widerspruch hat uns motiviert, noch fleißiger zu werden.“ In der Sitzung des Gemeinderats am Mittwochabend haben sich die BI-Mitglider erneut an den Bürgermeister Daniel Kiefer gewandt. Ihr Ziel ist laut Mohr klar: Wegen der seltenen Tiere muss der Windpark verhindert werden.

Jetzt werden sich aber zunächst die Richter des Verwaltungsgerichtes in Saarlouis mit dieser Sache auseinandersetzen müssen. Mit dieser Gewissheit ist eine Abordnung der BI nach einem Besuch der Landesbehörde in Saarbrücken am Mittwoch nach Hause zurückgekehrt, bei der sie Akteneinsicht erhielten. „Auf hoher See und vor Gericht ist man bekanntlich in Gottes Hand“, sagt Mohr. „Doch wir sind zuversichtlich. Wir beobachten die Tiere weiter auf ihren Flugrouten und halten die Erhebungen weiter fest“, kündigt er an – Erkenntnisse, die nach seinen Worten nicht nur für die Genehmigungsbehörde in der Landeshauptstadt von Belang sind, sondern auch für das Gericht ausschlaggebend sein können. „Seit dem Monat März, in dem die Tiere in der Regel aus dem Winterquartier in Afrika in unsere Gefilde zurückkehren, haben wir mehr Schwarzstörche bei ihrem Flug durch die Konzentrationszone registriert als vergangenes Jahr“, verrät er.

Derweil fordern die Freien Bürger Mettlach (FBM) den Mettlacher Bürgermeister Daniel Kiefer auf, den Nutzungsvertrag mit Abo-Wind zu kündigen. Dies ist nach Ansicht von FBM-Fraktionschef Joachim Badelt nun möglich, da das LUA die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung verweigert hat. Laut Badelt ist eine Kündigung möglich, wenn innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach der Unterzeichnung des Vertrages die erforderlichen Genehmigungen nicht erteilt worden sind.

„Das Schwarzstorchvorkommen war bereits bei der Festlegung der Konzentrationszone für die Windkraftanlagen Holscheider Wald/Wintersteinchen bekannt. Die FBM hatte sich von Anfang an gegen die Errichtung von Windkraftanlagen an dieser Stelle ausgesprochen. Und das nicht nur wegen des Schwarzstorchs, sondern auch wegen der betroffenen Menschen in den anliegenden Orten“, sagt er. Für ihn und seine Wählervereinigung sei es unverständlich, „wie es zu so einer eklatanten Fehlentscheidung von Bürgermeister und den großen Parteien kommen konnte“. Nach seinem Empfinden ist es Zeit, diese Fehlentscheidung zu korrigieren. „Wir hoffen, dass dann eine Mehrheit für die Kündigung der Verträge zustande kommt“ und die fünf Windräder ersatzlos gestrichen werden.

Nach den Worten von Bürgermeister Daniel Kiefer war der Windpark „politisch gewollt“. Die Mehrheit des Gemeinderates habe sich vor gut zwei Jahren dafür ausgesprochen. Jetzt seien die Gerichte am Zug. Über einen möglichen Ausgang des Verfahrens wolle er nicht spekulieren, das Ende sei offen. Fortgesetzt wird laut Verwaltungschef das Vogel-Monitoring. „Diese Beobachtung soll bestätigen, ob der Schwarzstorch in seinem Nest bei Weiten geblieben ist oder bereits weitergezogen ist, was bei diesen Tieren auch vorkommen kann.“

Die Konzentrationsfläche liegt nach dem Bekunden des Verwaltungschefs auf Land, das der Gemeinde gehört. „Die Pacht von 210 000 Euro jährlich, die für die geplanten fünf Windräder zwischen Weiten und Orscholz vereinbart worden ist, ist in Zeiten klammer Kassen nicht zu verachten – zusätzliche Einnahmen, die die Gemeinde gut gebrauchen kann.“ Den Vorstoß von Joachim Badelt, den Nutzungsvertrag mit Abo-Wind zu kündigen, werden die Juristen der Gemeindeverwaltung nach Darstellung des Bürgermeisters prüfen. Nach seinen Worten müssen berechtigte Gründe vorliegen, aus dem Vertrag auszusteigen. „Wenn ein Ergebnis der Juristen vorliegt, wird der Gemeinderat damit befasst werden. Dieses Gremium hat das letzte Wort.“