Losheim Losheim: SPD-Fraktion will Kita-Gebühren senken

Losheim am See · Die SPD-Fraktion im Gemeinderat von Losheim am See und der Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten, Björn Kondak, machen sich für eine Senkung der Kita-Gebühren in der Seegemeinde schon in diesem Jahr stark.

Einen entsprechenden Antrag werde die SPD nach Auskunft von Kondak in der Sitzung des Hauptausschusses am heutigen Dienstag einbringen.

„Dass der von und mit der SPD ausgehandelte Saarlandpakt Antworten auf die drängenden finanziellen Probleme der Kommunen gefunden habe, zeige sich auch und besonders an der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes“, findet Kondak. Dieses Gesetz entlaste die Familien durch eine Reduzierung der Kita-Gebühren erheblich. Das Land werde ab 2019 in Etappen die Betreuungskosten bis 2022 um die Hälfte senken, nicht nur um ein Viertel, wie ursprünglich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Landesebene vereinbart. Das Ziel der Beitragsfreiheit sei somit deutlich näher gerückt.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Bürgermeisterkandidat für seine Fraktion einen Antrag eingereicht, der im Rahmen der Haushaltsberatungen im Hauptausschuss die Anwendung des Gute-Kita-Gesetzes und damit eine sofortige Absenkung der Elternbeiträge fordert. Kondak: „Der Haushaltsentwurf der Gemeinde beinhaltet, die Kita-Gebühren 2019 nicht abzusenken, da normalerweise durch die Lohnerhöhung der Erzieherinnen ab 1. April von 3,1 Prozent die Gebühren eigentlich steigen müssten. Die Verwaltung der Gemeinde will die Gebühren aber auf gleichem Niveau halten und die Lohnerhöhung mit der ab dem 1. August kommenden Erstattung von vier Prozent des Gute-Kita-Gesetz für 2019 verrechnen.“

Die „durchaus zu respektierenden Argumente hierfür“ seien die ohnehin sehr niedrigen Kita-Gebühren, die landesweit mit am niedrigsten seien, sowie die Familienkarte als freiwillige Leistung der Gemeinde. Zwar sei der Vorschlag der Verwaltung, die Kita-Gebühren 2019 auf gleichem Niveau zu halten, durchaus nachvollziehbar, so Kondak.

Dennoch sieht er nicht nur in der anhaltend guten Haushaltssituation „Grund und Anlass genug, jetzt schon die Kita-Gebühren um weitere vier Prozent zu senken“. Auch das Image von Losheim am See als kinder- und familienfreundliche Kommune würde so weiter gestärkt. Die Senkung solle bereits zum kommenden Kindergartenjahr in Kraft treten, fordern die Sozialdemokraten und ihr Bürgermeisterkandidat. Würde der SPD-Antrag gebilligt, bedeute dies für die Gemeinde Losheim am See, dass die Kita-Gebühren schon ein Jahr früher, nämlich in 2021 wären, anders als vom Land angepeilt erst 2022, rechnet Kondak vor.

Auch die Familienkarte, die einen 20-Prozent-Rabatt auf Kita-Gebühren beinhalte, solle nach dem Willen der Fraktion in den Jahren 2019 und 2020 beibehalten werden.

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