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Richter: Losheimer Seniorenservice darf vorläufig weitermachen

Richter: Losheimer Seniorenservice darf vorläufig weitermachen

Die Betreiberin einer Seniorenpension, deren Schließung die Heimaufsicht durchsetzen wollte, bucht einen juristischen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht entschied, dass der Betrieb vorerst weitergeführt werden kann.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Saarlouis hat gestern in einem Eilverfahren die Heimaufsicht beim Sozialministerium in ihre Schranken verwiesen. Eine Seniorenpension, die im Losheimer Ortsteil Niederlosheim als Seniorenservice firmiert, darf zumindest vorläufig bis zur Entscheidung im Hauptverfahren weitergeführt werden. Die OVG-Richter korrigieren damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, das den von der Heimaufsicht angeordneten Sofortvollzug der Schließungsverfügung bestätigt hatte. Konkret wurde der von der Betreiberin eingereichten Klage keine "aufschiebende Wirkung" zugebilligt. Diese Entscheidung hat das OVG, so eine Pressemitteilung, abgeändert und die "aufschiebende Wirkung" der Klage gegen die Betriebsuntersagung wiederhergestellt.

Das Ministerium hatte die Schließung der Einrichtung, in der derzeit neun Senioren ( Pflegestufen eins und zwei) leben, Ende Februar angeordnet, weil angeblich Gefahr für "Leib und Leben" bestehe. Keinem der Bewohner obliege ein Wahlrecht bei der pflegerischen Versorgung. Bei Ortsterminen seien gravierende Mängel festgestellt worden, die pflegerische und medizinische Versorgung nicht gewährleistet gewesen. Das Verwaltungsgericht hatte unter anderem argumentiert, die Lage der Betroffenen entspreche der "klassischer Heimbewohner". Tatsächlich sei die Pflege zum Zeitpunkt des Erlasses ausschließlich durch die Betreiberin und deren Mitarbeiter, die keine Fachkräfte waren, erfolgt. Verwiesen wurde auf Beanstandungen des Gesundheitsamtes.

In seinem nicht anfechtbaren Beschluss stellt das OVG jetzt fest: Zu keinem Zeitpunkt habe eine vertragliche Verpflichtung zur Abnahme von Pflegeleistungen durch den Seniorenservice bestanden. "Durchgreifende Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Wahlfreiheit" der Bewohner und deren Betreuer bestünden derzeit nicht. Zum 1. April sei ein externer Pflegedienst beauftragt worden. Bei dieser Sachlage seien die Vorschriften, auf die sich das Ministerium berufen habe, "nicht anwendbar". Der Trierer Rechtsanwalt Christian Becker, der die Inhaberin des Seniorenservice vertritt, sieht sich bestätigt. Er sagte, das OVG sei seiner Argumentation "voll und ganz gefolgt".