Jahresbericht des Rechnungshofs Kita-Bau könnte Gemeinde Losheim teuer zu stehen kommen
Losheim am See · Muss die Gemeinde Losheim am See rund eine Million Euro an das Bildungsministerium zahlen? Wenn es nach dem Rechnungshof des Saarlandes geht, könnte dies der Fall sein. In seinem Jahresbericht hat dieser nämlich festgehalten, dass es bei der Vergabe zum Bau der Kita Sonnengarten zu einem Verstoß gekommen sei.
Wegen des Verstoßes gegen die Förderbedingungen muss das Bildungsministerium nach Ansicht des Rechnungshofes eine gezahlte Zuwendung zurückfordern – insgesamt geht es dabei um eine Summe von 1 027 500 Euro.
Als einen „besonders schwerwiegenden Vergaberechtsverstoß“ bezeichnet der Rechnungshof das, was bei der Vergabe im Jahr 2008 in Losheim passiert ist. Der Vorwurf: Die Gemeinde habe eine Arbeitsgemeinschaft aus drei Losheimer Firmen beauftragt, ohne Vergleichsangebote einzuholen. Basis hierfür sei eine Kostenberechnung gewesen, die ein Architekt im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft erstellt habe.
Losheims Bürgermeister Lothar Christ betont, dass die Gemeinde die Sache sehr ernst nehme. Bei der Ausschreibung damals habe es ein Gesamtkonzept gegeben. Die Kita sei ein Teil dieser Maßnahme in der mittleren Saarbrücker Straße gewesen. „Es geht rein um dieses Ausschreibungsverfahren“, erläutert der Verwaltungschef die Vorwürfe des Rechnungshofes. Laut Rechnungshof habe die Ausschreibung der Kita separat erfolgen müssen.
Christ betont jedoch, dass alle Maßnahmen damals in Abstimmung mit dem Bildungsministerium erfolgt seien. Weder von Seiten des Ministeriums noch von Seiten des Gemeinderates habe es Einwände gegen das Verfahren gegeben. Auch beim Städte- und Gemeindetag habe sich die Gemeinde eine Auskunft eingeholt. Deren Auskunft sei nach Worten von Christ gewesen: Wenn die Gemeinde nachträglich eine separate Ausschreibung für den Bau der Kita gemacht hätte, hätte sie sich unter Umständen schadensersatzpflichtig gegenüber der Arbeitsgemeinschaft gemacht, hieß es damals.
Die Gemeinde Losheim am See hat nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet. „Es geht um einiges an Geld“, betont Christ – Geld, das die Gemeinde im schlimmsten Fall aus eigener Tasche bezahlen muss. Es gebe zwar Versicherungen, aber damit diese greifen könnten, liege die Sache laut Christ aber schon zu lange zurück. Der Verwaltungschef verweist auf ähnliche Fälle, in denen die betroffene Gemeinde Recht bekommen hat. „Wir haben nach bestem Gewissen gehandelt“, betont er, „es hat sich niemand bereichert.“ Insbesondere sei die Gemeinde beim Bau der Kita innerhalb des Kostenrahmens geblieben.
Beim Bildungsministerium laufen nach Angaben einer Sprecherin derzeit die notwendigen Prüfungen. Da das Anhörungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, könnten derzeit jedoch keine weiteren Aussagen gemacht werden.
