Premiere für Helmut Harth - erste Sitzung im Gemeinderat Losheim mit ihm als Bürgermeister

Kostenpflichtiger Inhalt: Harth zum ersten Mal vorm Rat : Premiere in Losheim gelungen, Antrag vertagt

Die Einführung eines Online-Werkzeuges zur Bürgerbeteiligung wollten GALL und Linke im Losheimer Rat auf den Weg bringen. Doch die Mehrheit sah noch Gesprächbedarf.

Normalerweise ist der Punkt „Begrüßung“ auf der Tagesordnung einer Sitzung nicht unbedingt der interessanteste. Im Falle der jüngsten Sitzung des Gemeinderats von Losheim am See war genau diese Begrüßung aber eine echte Premiere: Zum ersten Mal nämlich richtete Helmut Harth als neuer Bürgermeister der Stauseegemeinde sein Wort offiziell an die versammelten Räte.

Seine Premiere, wie er die erste Sitzung mit ihm als Verwaltungschef selbst nannte, startete er mit einer ersten kurzen Zwischenbilanz. „Ich bin jetzt seit knapp fünf Wochen im Amt und muss sagen: Die Arbeit macht Spaß“, sagte Harth. Er habe sich bereits einen Überblick über das verschafft, was in der Verwaltung laufe, und betonte: „Das, was suboptimal läuft, wird jetzt angegangen und optimiert.“ Unter anderem sprach er dabei die Schwierigkeit an, qualifizierte Nachwuchskräfte zu finden – und kündigte gleich eine Lösung dafür an: Die Gemeinde hat nun Ausbildungsstellen ausgeschrieben.

Direkt an den Gemeinderat gewandt sagte er: „Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind tatsächlich gigantisch.“ Bei anstehenden Projekten wie dem Endstufenausbau gehe es um mehrere Millionen Euro. „Wir sitzen alle in einem Boot“, sagte er an die Räte gewandt – und hoffte auf gemeinsame Lösungen: „Jeder muss hier und da mal über seinen Schatten springen.“ Er biete dafür „größtmögliche Transparenz“ und bei Bedarf Gespräche mit einzelnen Personen oder Fraktionen.

Mit seinem Versprechen, Anträge nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) stets auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung zu bringen, leitete er direkt zum zweiten Punkt der recht kurzen Tagesordnung über: zum Antrag der Fraktion GALL/Die Linke zur Nutzung des Open-Demokratie-Tools zur Bürgerbeteiligung (die SZ berichtete). Oliver König (Linke) kündigte an, dass seine Partei den Antrag zur Nutzung des Tools kreisweit einbringen wolle – Losheim sei der Anfang.

Das Tool kann nach Worten von König auf der Website der Gemeinde eingebunden werden und wird vom Anbieter Open Petition moderiert. Bürger könnten ihre Anliegen eintragen – und diese würden dann nach einer Prüfung an die Verwaltung weitergeleitet.

Sowohl die CDU- als auch die SPD-Fraktion zeigten sich für die Idee dieser Art der Bürgerbeteiligung grundsätzlich offen. Für den Antrag stimmen wollten sie aber dennoch nicht. Es gebe zu viele offene Fragen, betonte Stefan Palm (CDU) – unter anderem zur Möglichkeit der Manipulation. Er riet zudem dazu, eine Auskunft beim Städte- und Gemeindetag zu dem Tool einzuholen. Björn Kondak (SPD) betonte: „Wir müssen einen Weg suchen, wie wir an die Meinung des Bürgers herankommen.“ Dabei sollten aber auch andere Angebote betrachtet und besprochen werden.

Der Gemeinderat sprach sich schließlich einstimmig dafür aus, den Antrag zu vertagen und im Ausschuss zu besprechen. Joachim Selzer (GALL) mahnte jedoch an, den Antrag nicht zu verschleppen. Er betonte: „Es ist wichtig, dass die Bürger sehen, dass wir sie beteiligen wollen.“

Mehr von Saarbrücker Zeitung