Losheim vermeidet Haushalts-Defizit

Der Gemeinderat hat einstimmig den Doppelhaushalt für 2017 und 2018 gebilligt. Der sieht in beiden Jahren einen Überschuss vor.

Es ist heute schon ein kleines kommunalpolitisches Kunststück, einen Haushalt zu verabschieden, der ohne ein jahresbezogenes Defizit auskommt. Der Gemeinde Losheim am See ist dies gelungen, und zwar nicht nur für ein Jahr, sondern gleich für zwei: Mit seinem einstimmigen Ja brachte der Gemeinderat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 auf den Weg (die SZ berichtete kurz).

In beiden Jahren steht am Ende unter der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben eine schwarze Zahl. Das Haushaltsjahr 2017 schließt nach dem vom Rat gebilligten Haushaltsentwurf der Verwaltung mit einem dezenten Überschuss von rund 16 000 Euro ab. Auch 2018 soll es ein kleines Plus im Haushalt geben, und zwar über knapp 19 000 Euro.

Damit der Hauhaltsausgleich gelingen konnte, war es allerdings notwendig, Steuern und Gebühren zu erhöhen (siehe Infokasten). Auf diese Weise kommt die Gemeinde zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 160 000 Euro jährlich. Auf Grund der aktuell guten wirtschaftlichen Lage und daraus resultierendem Mehraufkommen aus Umsatz- und Einkommenssteuer rechnet die Gemeinde auch mit gesteigerten Einnahmen aus dem Anteil an beiden Steuern, der ihr zusteht. Insgesamt erwartet die Verwaltung in den kommenden beiden Jahren daraus Mehreinnahmen von rund 480 000 Euro. Auch die Verluste des Eigenbetriebs Touristik, die von der Gemeinde getragen werden müssen, konnten nach Überarbeitung des Wirtschaftsplanes um rund 180 000 Euro reduziert werden. Zudem ergab sich im Zuge der Haushalts-Vorberatungen zwischen Verwaltung und Gemeinde eine Reduzierung des Abschreibungsaufwandes um rund 180 000 Euro. Somit ist es der Gemeinde möglich, das im ursprünglichen Haushalts-Entwurf noch ausgewiesene Defizit von rund 590 000 Euro im Jahr 2017 und 560 000 Euro im Jahr in ein, wenn auch bescheidenes, Plus umzuwandeln.

Die Vertreter aller Ratsfraktionen hoben die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat bei der Erstellung des Haushaltes hervor. Norbert Müller (CDU) betonte: "Alle Ortsräte haben dem Entwurf zugestimmt, auch der Hauptausschuss hat ihn einstimmig gebilligt." Alfons Traut (SPD) nannte es "bemerkenswert, dass es uns gelungen ist, einen solchen Konsens bei der Verabschiedung eines Doppelhaushaltes zu erzielen". "Wir haben gut zusammengearbeitet", befand auch Stefan Buchmann (Bürger Direkt). Joachim Selzer (Grün-Alternative Liste Losheim) erklärte: "Wir sind zufrieden mit dem Haushaltsplan, bis auf den Stellenplan." Er warnte davor, zu stark am Personal zu sparen: "Die Verwaltung muss funktionsfähig bleiben, ebenso der Bauhof." Bürgermeister Lothar Christ hingegen betonte: "Es hat keinen Stellenabbau beim Bauhof gegeben, dort gibt es aktuell zwei Stellen mehr als 2011." Auch beim Eigenbetrieb Tourismus habe die Gemeinde personell "deutlich aufgestockt".

Durch den jetzt beschlossenen Doppelhaushalt hat der Rat auch grünes Licht für Investitionen im Gesamtumfang von fast 13 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren gegeben. Ein Großteil dieser Summe wird durch Zuschüsse von Land, Bund und Europäischer Union abgedeckt. Die größte Einzel-Investition ist die laufende Erweiterung des Gewerbegebietes Süd in Losheim, die allein fast 6,7 Millionen Euro kosten wird. Rund zwei Millionen Euro werden in die Sanierung von Straßen sowie den Straßen-Endausbau in Wohngebieten investiert. Über 1,4 Millionen Euro fließen an die Feuerwehren. Zudem sind Modernisieurngs- und Renovierungsarbeiten in Hallen und Bürgerhäusern sowie Kindertagesstätten in der Gemeinde geplant.

Zum Thema:

Grundsteuer B und Gewerbesteuer steigen Um der Gemeinde zu zusätzlichen Einnahmen zu verhelfen und damit einen ausgeglichenen Doppelhaushalt möglich zu machen, hat der Rat im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung der Erhöhung verschiedener Steuern und Gebühren zugestimmt. So steigt die Grundsteuer B (für Wohneigentum) rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres um 15 Prozentpunkte sowie ab 1. Januar 2018 um weitere fünf Prozentpunkte auf einen Wert von 360 Prozentpunkten - beides zusammen soll Mehreinnahmen von rund 95 000 Euro erbringen. Die Grundsteuer A (für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke) bleibt unverändert. Leicht angehoben wird zum 1. Januar 2018 die Gewerbesteuer, und zwar um fünf Prozentpunkte auf dann 420 Prozentpunkte. Erwartete Mehreinnahmen: 56 000 Euro. Der Rat stimmte zudem für eine Erhöhung der 2015 letztmals geänderten Friedhofsgebühren um zehn Prozent. Diese soll ab 1. Juni gelten und der Gemeinde etwa 18 000 Euro mehr bringen.