Kündigung für EVS Alle Alternativen werden ergebnisoffen geprüft

Losheim. Das hat am Dienstag der Losheimer Gemeinderat mit 28 Ja- und drei Nein-Stimmen beschlossen, entsprechend der vorangegangenen Empfehlungen seiner Ausschüsse, dem EVS zum 3. Januar die Kündigung auszusprechen. Bürgermeister Lothar Christ hatte zuvor noch einmal über die zur Option stehenden Entsorgungsmodelle informiert

Losheim. Das hat am Dienstag der Losheimer Gemeinderat mit 28 Ja- und drei Nein-Stimmen beschlossen, entsprechend der vorangegangenen Empfehlungen seiner Ausschüsse, dem EVS zum 3. Januar die Kündigung auszusprechen. Bürgermeister Lothar Christ hatte zuvor noch einmal über die zur Option stehenden Entsorgungsmodelle informiert. Zu der Kündigung wurde allerdings vorsorglich auch die Option zur Rückkehr in das bestehende Modell beschlossen. Bis dahin sollen alle Risiken unter die Lupe genommen werden, damit es auch wirklich zu Ersparnissen für den Bürger kommt, sagte Bürgermeister Christ. Die jetzt anstehenden Ausschreibungen sollen durch externe Fachleute durchgeführt werden. Zu einer neuen Ratssitzung soll EVS-Geschäftsführer Heribert Gisch eingeladen, zudem ein Vertreter der Stadt St. Wendel, die bekanntlich ihren Abfall selbst entsorgt."Bürger direkt" für EVSDie CDU-Fraktion sprach sich ebenfalls für diese Vorgehensweise aus, wobei die endgültige Entscheidung nicht zum Flop für Bürger werden dürfe, wie es Fraktionschef Norbert Müller ausdrückte. Für den vorsorglichen Ausstieg votierte auch die SPD-Fraktion durch ihren Sprecher Alfons Traut. Stefan Buchmann von Bürger direkt sprach sich für ein Verbleiben im EVS mit "vernünftigen Kostenstrukturen" aus. Gegen die SDK, die Superdreckskescht Saar aus Mettlach, hege er Bedenken, sagte Buchmann. Das System biete keine Vorteile, beinhalte einen Mehraufwand für die Bürger, zudem einen hohen logistischen Aufwand. Auch seien nach Buchmanns Auffassung die von der SDK vorgelegten Zahlen nicht transparent. Zu bedenken seien auch die Folgen für die Gemeinde, sollte die SDK einmal in Insolvenz gehen, meinte Buchmann: "Wer übernimmt dann die Müllentsorgung?"Die GALL (Grüne Alternative Liste Losheim) sprach sich für den Ausstieg aus dem EVS aus. "Das ist im Endeffekt die Konsequenz aus den ablehnenden Haltungen bei den Gebührenerhöhungen anlässlich der Wirtschaftsberatungen", sagte GALL-Sprecher Joachim Selzer. "Im Hinblick auf die anstehenden und für die Bürger weit reichenden Entscheidungen sollte daran gedacht werden, sich weiterer professioneller Hilfe zu bedienen." Welche Alternativen zur Abfallentsorgung durch den EVS werden in Losheim geprüft? Lothar Christ: Erstens: Der Verbleib im EVS eventuell mit der Option der Verwiegung und mit einem verbesserten Angebot des Wertstoffhofes. Zweitens: Die Organisation der Abfallentsorgung in Eigenregie, wie diese von St. Wendel praktiziert wird mit Verwiegung und einem optimierten Wertstoffhofkonzept. Das Einsammeln des Mülls wird mit professioneller Hilfe ausgeschrieben. Drittens: Annahme des Angebots der SDK (Superdreckskescht Saar). Aber auch in diesem Fall würde die Gemeinde die Leistungen gemäß dem Angebot der SDK auf alle Fälle ausschreiben, entsprechend den europäischen Vergaberichtlinien. Entgegen anderer Darstellungen favorisiert der Gemeinderat ausdrücklich keine der drei genannten Alternativen und prüft diese ergebnisoffen.Schon vor dem Ausstiegsbeschluss gab es im Gemeinderat erheblichen Verdruss über den EVS. So hat der Rat im Frühjahr dem EVS-Wirtschaftsplan die Zustimmung verweigert. Worauf beruht dieser Ärger? Christ: Es gibt bezüglich der Entwicklung der Abfallentsorgung Klärungsbedarf. Die Gemeinde Losheim am See hatte bezüglich der Abfallentsorgung zunächst das Verwiegesystem in Verbindung mit einem starken Wertstoffhof ausgesprochen. In der Verbandsversammlung wurde das Optionsmodell beschlossen und den Gemeinden die Möglichkeit angeboten, sich für das Ident- oder Verwiegesystem zu entscheiden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung war zwar klar, dass im Falle der Verwiegung die damit verbundenen Mehrkosten von der Gemeinde zu tragen sind, allerdings blieb unklar, in welcher Art und Weise die Gemeinde von einer Müllreduktion profitieren kann. Losheim hatte das Gefühl, dass eine Verwiegung des Mülls vom Verband nicht gewünscht sei.Welche Ziele verfolgen Verwaltung und Gemeinderat mit der Neuorganisation der Abfallentsorgung in der Gemeinde? Christ: Die Gemeinde Losheim am See war bislang bereits Vorreiter, was Müllvermeidung angeht. So liegt die Müllgebühr für die Bürger der Gemeinde durch die Wahl von längeren Rhythmen bei der Abfuhr des Mülls 15 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Hier wirkt sich auch aus, dass Losheim am See als eine der ersten Kommunen im Saarland und als erste im Kreis einen Wertstoffhof eingerichtet hat. Diesen Weg der Müllreduktion, eines guten Wertstoffhofangebotes und niedriger Müllgebühren für die Bürger, die Müll vermeiden und Müll trennen, möchte die Gemeinde auch in Zukunft gehen. Es muss sich finanziell lohnen, weniger Müll zu produzieren.Wie sind die weiteren Schritte? Christ: Die Gemeindeverwaltung wird die drei genannten Optionen genau prüfen, sich eventuell bei der Prüfung auch externer professioneller Hilfe bedienen, um dann eine sowohl ökologisch sinnvolle vor allem aber auch kostengünstige Lösung für die Bürger zu erreichen. Zunächst werden für den 15. Januar die Geschäftsführung des EVS als auch der Projektleiter für die Abfallentsorgung der Stadt St. Wendel in den Hauptausschuss eingeladen. Die Ratsmitglieder haben dann die Möglichkeit, gezielte Fragen zu stellen und können die Vor- und Nachteile der Konzepte herausarbeiten.Wann rechnen Sie mit einer definitiven Entscheidung über die künftige Form der Abfallentsorgung in Losheim? Christ: Bis spätestens Ende März, da die Gemeinde, wenn sie bei ihrem Austritt gemäß Paragraf 3 des EVS-Gesetz bleibt und die Abfallentsorgung eigenständig betreiben will, zu diesem Zeitpunkt ausschreiben muss, damit zum 1. Januar 2010 die Abfallentsorgung in Eigenregie sicher ist.

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