Kita-Gebühren steigen später
Losheim · Die Mehrheit der Ratsmitglieder folgte dem Antrag der CDU. Der sieht vor, dass ab Juni das Sieben-Stunden-Betreuungsangebot um 20 Prozent, die Sechs- und Zehn-Stunden-Angebote um 15 Prozent steigen.
Um drei Monate aufgeschoben ist die Gebührenerhöhung für die Losheimer Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde. So will es die Mehrheit im Losheimer Gemeinderat. Mit 16 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung folgte das Gros der Ratsmitglieder dem Vorschlag der CDU-Fraktion. Der sieht vor, dass ab Juni das Sieben-Stunden-Betreuungsangebot um 20 Prozent, die Sechs- und Zehn-Stunden-Angebote um 15 Prozent steigen. Zudem votierte die Mehrheit für den Vorstoß von CDU-Fraktionschef Norbert Müller und seinem Parteifreund Stefan Palm, eine weitere Gebührenerhöhung bis zur Haushaltsplanberatung 2017 auszusetzen. Die
41 400 Euro, die dem Haushalt verloren gehen, sollen an anderer Stelle eingespart werden. Zuvor hatte Bürgermeister Lothar Christ für eine Gebührenerhöhung zum 1. März geworben. Zwei seiner Argumente: die einkalkulierten Einnahmen im Haushalt und das Mehr an Personalkosten infolge der rückwirkenden Tariferhöhungen zum 1. Juni vergangenen Jahres. Zudem verwies der Verwaltungschef auf die Subventionen der Gemeinde im Bereich der Kindertageseinrichtungen in kommunaler und kirchlicher Trägerschaft von mehr als einer Million Euro im Jahr. "Das ist gut angelegtes Geld und eine Investition in die Zukunft." Die Erhöhung der Elternbeiträge auf einen durchschnittlichen Deckungsgrad von voraussichtlich 22,5 Prozent nannte er notwendig, um ein Defizit im Haushalt zu verhindern und die eingeplanten Einnahmen von 140 000 Euro im Haushaltsplan 2016 zu realisieren. Zum einen ist die stärkere Erhöhung laut Christ das Resultat aus den moderaten Gebührensätzen aus der Vergangenheit. Zum anderen ermögliche sie künftig moderatere Anhebungen. "Zudem gewährt die Familienkarte Eltern mit geringerem Einkommen einen Rabatt von 20 Prozent." Er informierte über den Brief des Elternausschusses der Kita Villa Regenborgen, der vor der Sitzung eingegangen war. Auch in der Sitzung gewährte der Rat Eltern die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge klar zu machen und ihren Protest dagegen kundzutun, 2015 und 2016 15 Prozent mehr zahlen zu müssen.
SPD-Fraktionschef Alfons Traut warb dafür, dass die Gebühren nicht über den höchsten Beitrag einer Kommune im Grünen Kreis hinaus gehen sollten und diese Spitze zu kappen. Schließlich soll die Gemeinde laut Traut familienfreundlich bleiben. Auch plädierte er für eine Gebührenerhöhung zum 1. Mai. Das Manko von 42 000 Euro im Haushalt kann laut Traut ausgeglichen werden. Doch sein Vorstoß wurde mit 17 Nein-Stimmen abgelehnt. 14 Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus. Eine Abfuhr erhielt auch die Idee von Markus Haupenthal von den Bürgern Direkt: eine lineare Erhöhung zum 1. August. Als Beispiel für diese Vorgehensweise nannte er Wadern, Perl und Mettlach. Haupenthals Vorschlag hätte zu 69 000 Euro weniger im Haushalt geführt. Derweil steht für Joachim Selzer von der GALL fest: "Eine kontinuierliche Erhöhung über Jahre wäre besser gewesen." Dies nicht getan zu haben, nannte er einen Fehler.
