Losheim GALL will mehr Geld für Verkehrsberuhigung
Losheim · Grün-Alternative Liste Losheim fordert, die im Haushalt vorgesehenen Mittel zur Senkung der Verkehrsbelastung zu verzehnfachen.
Eine deutliche Aufstockung der im neuen Gemeinde-Haushalt vorgesehenen Mittel für verkehrsberuhigende Maßnahmen in Losheim fordert die Gemeinderatsfraktion der Grün-Alternativen Losheim (GALL). Dies stellte deren Sprecher Joachim Selzer in einer Erklärung gegenüber der SZ klar. Hintergrund: Der Gemeinderat von Losheim am See beschließt demnächst den Doppelhaushalt der Gemeinde für die Jahre 2019 und 2020. Vor kurzem habe nach den Ausführungen von Selzer Bürgermeister Lothar Christ nun den Haushaltsentwurf der Verwaltung an die Mitglieder des Gemeinderats verschickt.
GALL-Sprecher Joachim Selzer konnte es nach eigenen Worten „kaum glauben, dass im Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 lediglich jeweils 14 000 Euro für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingestellt sind“. Die im Oktober gegründete Bürgerinitiative Verkehr hatte, führt Selzer aus, dem Bürgermeister einen Forderungskatalog mit Maßnahmen zu einer effektiven Verkehrsberuhigung überreicht und die Einstellung entsprechender Mittel im Haushaltsplan gefordert. Die GALL habe ebenfalls schon mehrmals in den vergangenen Jahren entsprechende Anträge formuliert, die jeweils abgelehnt wurden.
Selzer weiter: „Nachdem der Bürgermeister Unterstützung für die Forderungen der Bürgerinitiative signalisiert hatte und auch die Bürgermeisterkandidaten Norbert Müller für die CDU, Björn Kondak für die SPD und Helmut Harth als freier Kandidat ebenfalls aktive Unterstützung zugesagt hatten, ging die GALL davon aus, dass es im nächsten Haushalt mehr als symbolische Beträge gibt und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und finanziert werden.“ Selbst die vom Ortsrat Bachem beantragte Anschaffung einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage sei nicht in den Doppelhaushalt aufgenommen worden, kritisiert Selzer.
Die GALL habe deshalb nun in einem eigenen Antrag laut Kommunal-Selbstverwaltungs-Gesetz (KSVG) die „spürbare Aufstockung“ (Selzer) der Mittel auf pro Jahr jeweils 150 000 Euro für Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Saarlouiser Straße und in der Merziger Straße im Hauptort Losheim und in der Bachemer Straße (Hauptdurchgangsstraße) in Bachem als vordringliche und sofort umzusetzende Maßnahmen gefordert. GALL-Sprecher Selzer: „Diese sollten dann auch nach Verabschiedung und Genehmigung des Haushaltes umgehend bei der Straßenverkehrsbehörde des Kreises und beim Landesamt für Straßenwesen zur Genehmigung vorgelegt werden.“
Die finanziellen Möglichkeiten im gemeindlichen Doppelhaushalt lassen diese Aufstockung gut zu, findet der GALL-Sprecher – „vor allem auch, da die Gemeinde sicherlich noch Zuschüsse aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) generieren kann“.
Jetzt seien nach Ansicht von Selzer CDU-Mann Norbert Müller und SPD-Pendant Björn Kondak „als im Gemeinderat vertretene Bürgermeisterkandidaten gefordert, ihre Ankündigungen einer wirksamen Politik für Verkehrsberuhigung in die Tat umzusetzen“.
Mit Verkehrsberuhigung allein ist es für Selzer dabei nicht getan, wie er weiter ausführt: „Weniger Autoverkehr ist darüber hinaus nur zu erreichen, wenn es weiterhin als attraktive Alternativen auch Mittel für den ÖPNV und vor allem für den Radverkehr gibt.“ Auch hier bewege sich die Gemeindeverwaltung „fast gar nicht“, kritisiert der GALL-Vertreter. Im Haushalt seien dafür nur jeweils 30 000 Euro eingestellt .Die GALL hat nach Darstellung Selzers beantragt, diesen Titel auf jeweils 80 000 Euro aufzustocken, „da hier schon seit Jahren Maßnahmen im Rat beschlossen sind, aber bisher noch nicht umgesetzt wurden und für den Radverkehr aus Zuschussprogrammen des Landes ebenfalls Zuschüsse zu gewinnen sein werden“.
