Grün-Alternative Liste für mehr Bürgerbeteiligung via Internet in Losheim

Antrag im Losheimer Gemeinderat : GALL: Online-Werkzeug soll mehr Bürgerbeteiligung bringen

In der Kommunalpolitik könne damit laut Fraktionschef Joachim Selzer eine direktere und transparentere Form der Bürgerbeteiligung umgesetzt werden.

Wenn der neue Losheimer Bürgermeister Helmut Harth (parteilos) am Donnerstag, 7. November (Beginn: 18 Uhr im Rathaus-Sitzungssaal), zum ersten Mal eine Sitzung des Gemeinderates der See-Kommune leitet, steht im Zentrum der Tagesordnung ein Antrag der Fraktion der Grün-Alternativen-Liste Losheim (GALL). Sie spricht sich für die Einführung eines Online-Werkzeuges für mehr Bürgerbeteiligung in der Seegemeinde aus, des so genannten Open-Demokratie-Tools.

Im Antragsschreiben des GALL-Fraktionsvorsitzenden Joachim Selzer an die Verwaltung heißt es: „Im Hinblick auf die ohnehin anstehende Modernisierung des Internetauftritts der Gemeinde bietet es sich an, auch die technischen Möglichkeiten zur verstärkten Einbindung der Bürger in kommunalpolitische Prozesse zu prüfen.“ Hier könne das Programm, auf das via Internet zugegriffen kann, wertvolle Dienste leisten, findet Selzer.

Es handele sich hierbei um ein so genannte Tool, das von der Plattform Open Petition kostenfrei zur Verfügung gestellt werde. Der Anbieter übernehme auch die technische Realisierung und Administration im Hintergrund, erklärt Selzer. „Seitens der Verwaltung ist lediglich die Installation eines so genannten Widgets sowie dessen entsprechende Erstkonfiguration zu leisten“, sagt GALL-Fraktionssprecher Joachim Selzer.

Anschließend könnten Bürger der Gemeinde – „und gegebenenfalls auch die Verwaltung selbst“ – über das Internet Petitionen zu diversen Themen starten und unterschreiben. Werde bei der Petition das durch die Verwaltung festgelegte Quorum erreicht, werde das Anliegen zur weiteren Beratung an die Verwaltung und die politischen Gremien weitergeleitet.

Joachim Selzer. Foto: Maximilian Geuter

Zur Begründung ihrer Initiative erklärt die GALL-Fraktion: „Zwar wird stetig von Politikverdrossenheit gesprochen, dennoch ist ein unverkennbarer Wunsch zur politischen Mitbestimmung bei den Bürgern zu beobachten. Neben offensichtlichen Willensbekundungen in Form von Demonstrationen wie im Rahmen der ‚Fridays For Future’ werden immer häufiger auch Petitionen als Instrument der politischen Einflussnahme genutzt.“

Derzeit finde dieses Vorgehen aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen vor allem auf Bundes- und Landesebene Anwendung. Joachim Selzer sagt weiter: „Gerade im Bereich der Kommunalpolitik könnte hiermit jedoch eine direktere und transparentere Form der Bürgerbeteiligung umgesetzt werden.“

Die GALL-Fraktion verspreche sich vom Einsatz des Open-Demokratie-Tools „vor allem eine bessere Abbildung des Bürgerwillens und eine stärkere Einbindung der Einwohner in die künftige Entwicklung der Gemeinde“.

Durch die Möglichkeit des unmittelbaren Einbringens von Ideen, Kritik und Verbesserungsvorschlägen werde die Identifikation mit gegebenenfalls umzusetzenden Projekten gesteigert und die Akzeptanz notwendiger Investitionen vergrößert, ist GALL-Vertreter Joachim Selzer überzeugt und verweist auf positive Erfahrungen bei der hessischen Stadt Karben, die das Tool bereits einsetze.

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