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Interview mit Polit-Star: „Eine erfüllte Zeit mit vielen Ereignissen“

Interview mit Polit-Star : „Eine erfüllte Zeit mit vielen Ereignissen“

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel sprach über Politik und das Leben danach.

Fehlt Ihnen die Politik, Herr Waigel?

Theo Waigel: Nein. Ich interessiere mich für Politik, habe noch viel Kontakt mit Politikern und auch zur Bundeskanzlerin, aber die aktive Politik fehlt mir nicht. Ich genieße die Zeit, wie ich sie jetzt habe.

Was sagen Sie über Angela Merkel?

Waigel: Ich habe sie unterstützt. Ich halte sie für eine sehr, sehr kluge Frau, die einen Stabilitätsanker in ganz Europa darstellt. Ich erinnere mich noch, wie sie als schüchterne junge Dame am 1. Juli 1990 eine Pressekonferenz zwischen Walter Romberg, dem damaligen Finanzminister der DDR, und mir geleitet hat. Die Schüchternheit hat sich mittlerweile gelegt.

Was hätten Sie gerne noch während Ihrer aktiven Zeit politisch umgesetzt?

Waigel: Ich hätte gerne noch die Steuerreform 1997/1998 durchgesetzt, die leider damals an Oskar Lafontaine gescheitert ist. Ansonsten war es eine erfüllte Zeit mit vielen Ereignissen und Herausforderungen. Es war keinen Tag langweilig.

Konnte man zu Ihrer aktiven Zeit ohne die sozialen Netzwerke ungestörter Politik machen?

Waigel: Ja, ohne Zweifel. Es ist nicht mehr vergleichbar. Wir haben heute eine völlig andere Medienwelt. Die Politiker müssen sich ganz anders verhalten. Sie müssen in den sozialen Netzwerken vertreten sein. Sie müssen permanent erreichbar sein. Ich tue mir ein bisschen schwer damit, weil ich auch immer wieder versucht habe, mein Privatleben zu schützen. Das ist fast nicht mehr möglich. Das raubt, wie ich meine, ein Stück Intimität.

Wie soll Europa in Zukunft aussehen?

Waigel: Es ist wichtig, dass sich dieses Europa stabilisiert. Es wird ein Vertragsbündnis bleiben und an Verträge muss man sich halten. Wir, als Deutsche, müssen eine konstruktive Rolle spielen. Wir können nicht verlangen, dass sich alle nur an uns orientieren, aber unsere grundsätzliche Philosophie der Wirtschafts- und Geldpolitik, unsere soziale Marktwirtschaft, ist eigentlich schon ein Modell, welches in ganz Europa funktioniert. Wir sollten vor allem Macron ernst nehmen und ihm helfen, dass er seine Reformen in Frankreich erfolgreich durchführen kann.

Was können junge Menschen für den Zusammenhalt von Europa machen?

Waigel: Ich finde es toll, was die jungen Leute bei „Pulse of Europe“ machen. Sie haben sich über Monate hinweg jeden Sonntag getroffen und damit ein Zeichen für Europa gesetzt. Das hat eine gewisse Wirkung, in Frankreich und in anderen Ländern und auch bei uns gezeigt. Es hat mir zutiefst imponiert, dass junge Menschen wieder dabei sind und nicht nur wir alten Knacker für Europa werben.

Sie haben 1993 den Vertrag von Maastricht unterzeichnet und damit den Startschuss für die Europäische Union gegeben. Schmerzt es Sie, dass Großbritannien sich für einen Austritt entschieden hat?

Waigel: Es ist schade für Großbritannien, aber die Briten hatten schon immer ein antagonistisches Verhältnis zu Europa. 1945 hat Churchill gesagt, wir müssen die Vereinigten Staaten von Europa gründen und meinte, Großbritannien solle dabei sein. Fünf Jahre später hat er seine Meinung wieder revidiert. Bei einer Volksabstimmung in den 60er Jahren waren die Briten auf einmal wieder für Europa, aber dann wieder raus aus der europäischen Währung. Es gab immer ein Hin und Her und ich finde, es war einfach katastrophal, dass David Cameron es auf der Insel zu einem Referendum hat kommen lassen. Zunächst hat er fünf Jahre Europa kritisiert und dann für Europa gekämpft. Das geht nicht. Man kann nicht beides machen. Ich verachte und klage die Skeptiker nicht an. Das ist legitim, aber man muss sich entscheiden. Ich erwarte von den Politikern, dass sie Klarheit Kritik und Verbesserungsvorschläge äußern. Aber es sollte klar sein, dass wir uns dieses Europa nicht mehr kaputt machen lassen.

Rechtspopulistische Kräfte machen erfolgreich Stimmung gegen Europa. Sehen Sie dadurch wirklich den europäischen Geist und die Identität Europas  in Gefahr?

Waigel: Eigentlich nicht. Auch Österreich wird weiterhin mit Sebastian Kurz auf Europa-Kurs bleiben. In allen Ländern ist es bisher gelungen, die Populisten wieder zu isolieren, und bei pro-europäischen Regierungen haben sich wieder pro-europäische Koalitionen gebildet. Auch Marine Le Pen in Frankreich hat eine entscheidende Niederlage erlitten.

In der Flüchtlingspolitik ziehen die EU-Partner nicht an einem Strang. Scheitert Europa hier an nationalen Egoismen?

Waigel: Ja, in dieser entscheidenden Frage hat Europa keine gute Figur abgegeben. Da muss man den Ländern, die jedwede Solidarität verweigern, auch sagen, dass das bei der nächsten finanziellen Vorausschau auch berücksichtigt werde. Polen erhält jedes Jahr etwa zwölf Milliarden aus der EU-Kasse, Ungarn etwa 5,5 Milliarden. Da wird man einen Teil des Geldes dafür verwenden müssen, um jenen Ländern zu helfen, die am meisten für Flüchtlinge aufwenden müssen.