Liberale zur Nordsaarlandstraße FDP wirft CDU Augenwischerei bei Nordsaarlandstraße vor
Merzig-Wadern · Die FDP Merzig-Wadern stehe nach wie vor zur Nordsaarlandstraße, sagt die stellvertretende Landesparteivorsitzende Angelika Hießerich-Peter. Den Christdemokraten wirft sie vor, den Menschen im Kreis vorzugaukeln, die Straße könnte in absehbarer Zeit wirklich gebaut werden.
„Stattdessen steht dieses Infrastrukturprojekt nicht einmal im aktuellen Verkehrswegeplan des Bundesverkehrsministeriums, der immerhin einen Zeitraum von fast 20 Jahren abdeckt.“ Mit Planungsphase könnten frühestens nachfolgende Generationen in den Genuss einer besseren Anbindung des Hochwaldraumes an das Autobahnnetz kommen.
Die Diskussion um die Nordumfahrung von Merzig ist wieder in Fahrt gekommen, nachdem sie in einem Verkehrs-Gutachten, das vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben worden war, in Zweifel gezogen worden war. Die Gutachter waren zu dem Schluss gekommen, dass sie als Teil der Nordsaarlandstraße aus verkehrlichen Gründen nicht zu rechtfertigen sei.
„Bevor die CDU-Vertreter des Kreises im Landtag viel Energie in die Erstellung von Presseerklärungen stecken, sollten sie besser ihren Einfluss auf die saarländischen CDU-Vertreter im Bundestag nutzen, um überhaupt erst einmal einen Anstoß für dieses Projekt auf Bundesebene zu geben“, sagt Irene Keren, Kreisvorsitzende der FDP Merzig-Wadern. Ohne die Beteiligung des Bundes werde es keine nennenswerten Straßenbauprojekte im Saarland geben. „Im aktuellen Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Saarland kommt das Projekt ebenfalls nicht mehr vor – im Gegensatz zum vorherigen Vertrag.“ Das habe die FDP Merzig-Wadern unmittelbar nach deren Start im Jahr 2017 kritisiert.
Nachdem 1999 der damalige Saar-Verkehrsminister Heiko Maas versäumt habe, das Projekt als vordringliches Vorhaben in den Bundes-Verkehrswegeplan anzumelden, scheine das – wiederum – SPD-geführte Verkehrsministerium offenbar auch kein großes Interesse an der Verbesserung der Verkehrssituation im Hochwaldraum zu haben, kritisieren die Liberalen. „Sonst hätte Ministerin Anke Rehlinger nicht bereits 2014 das Aus des Projektes Nordsaarlandstraße verkündet.“
Dem parteilosen Losheimer Bürgermeister Helmut Harth werfen sie vor, seine Nähe zur grünen Verkehrspolitik nicht verhehlen zu können. Er verkaufe „mit seinen Vorschlägen alten Wein in neuen Schläuchen“. Auch beweise er nach Ansicht der FDP seine einseitige Vorliebe für die Reaktivierung der Bahnstrecke Losheim – Merzig, „die offenbar auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden soll“.
Die Reaktivierung der Bahnstrecke biete für Pendler und die mittelständische Wirtschaft im Hochwaldraum keine Alternative in Sachen Zeit, kommentiert Frank Quintes, der für die FDP im Losheimer Gemeinderat sitzt. Auch seien die Gütermengen sehr gering. „Es steht also außerhalb jeder Frage oder Diskussion, dass die FDP im gesamten Hochwaldraum zwingend für die Verbesserung der Anbindung an das Fernstraßennetz eintritt“, ergänzt er – eine Forderung, die Angelika Hießerich-Peter teilt: „Egal, wie die Mobilität der Zukunft aussehen soll, ob Busse, E-Fahrzeuge oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge, sie alle brauchen gut ausgebaute Straßen und eine solide Infrastruktur.“
