Regelung gilt ab 1. August Landkreis will einheitlichen Elternbeitrag
Merzig-Wadern · Der Kreistag beschäftigt sich in seiner Sitzung am Montag, 19. April, mit den Kosten für Kita-Plätze.
Der Landkreis Merzig-Wadern will ab dem 1. August kreisweit einheitliche Elternbeiträge einführen. Das hat das Landratsamt in einer Pressemitteilung angekündigt. Demnach solle ein Ganztagsplatz in einer Kita des Landkreises monatlich einheitlich 236 Euro kosten. Das streben Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich gemeinsam mit den Bürgermeistern an. Als erster und einziger Landkreis im Saarland solle so ein einheitlicher Beitrag für Kinderbetreuungsplätze umgesetzt werden, heißt es in der Mitteilung des Landkreises weiter.
Der Kreistag werde sich auf Vorschlag von Schlegel-Friedrich am Montag, 19. April, mit der Einführung eines kreisweit einheitlichen Elternbeitrages für alle Kindertageseinrichtungen ab 1. August befassen. Vertreter der Kommunen und des Kreisjugendamtes hätten zuvor gemeinsam in zahlreichen Sitzungen einen Vorschlag ausgearbeitet und diesen den Bürgermeistern und Trägern der Kindertageseinrichtungen vorgestellt.
Sowohl die kommunalen als auch die freien Träger hätten laut Pressemitteilung den einheitlichen Elternbeitrag und die einheitlichen Standards begrüßt. In der Konsequenz würden zukünftig die Elternbeiträge aller Kindertageseinrichtungen im Landkreis Merzig-Wadern vom Landkreis berechnet und vom Kreistag festgesetzt. Schlegel-Friedrich freue sich mit den sieben Bürgermeistern aus der Region Saarschleifenland über die einheitliche Regelung der Elternbeiträge und die neuen einheitlichen Betreuungsmodelle: „Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden werden wir einen Meilenstein in der Kindertagesbetreuung umsetzen und kommen nun zu einer einheitlichen Regelung im Kreis, die es für alle einfacher und für Eltern kostengünstiger macht. Wir sind damit der erste Landkreis im Saarland, der den Familien im gesamten Landkreis gleich gute Bedingungen anbieten kann. Ein wirklich gutes Beispiel für gelebte interkommunale Zusammenarbeit“, betont die Landrätin
Möglich werde dies aufgrund einer Änderung der landesrechtlichen Vorschriften als Folge des „Gute-Kita-Gesetzes“ auf Bundesebene. Die Landkreise könnten demnach ab 1. August den Elternbeitrag in ihrer Gebietskörperschaft festlegen. Die Grundsatzentscheidung, ob ein Landkreis diese jetzt gesetzlich eingeräumte Option ziehe, um künftig die Festsetzung des Elternbeitrages einheitlich für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte festzusetzen, liege damit in der Beschlusszuständigkeit des Kreistages.
Schlegel-Friedrich ist es laut Pressemitteilung wichtig gewesen, im Vorfeld die inhaltliche Abstimmung mit den Bürgermeistern zu suchen. Die Bürgermeister hätten sich dabei grundsätzlich positiv zu einer Zuständigkeitsübertragung an den Kreis positioniert.
Auch weil das Land bis 2022 jährlich seinen Anteil an den Personalkosten der Kindertageseinrichtungen erhöhe, konnte ein Modell gefunden werden, bei dem sich in allen Gemeinden der Elternbeitrag zukünftig reduziere. Die Berechnungsparameter zur Ermittlung des Elternbeitrages hätten sich nicht geändert. Ausschlaggebend seien weiterhin das vorgehaltene Betreuungsangebot und die Höhe der jetzt kreisweiten Personalkosten. Ab dem 1. August gelte für die Höhe der Elternbeiträge die gesetzlich festgeschriebene Höchstgrenze von 13 Prozent der Personalkosten.
Die Sitzung des Kreistages Merzig-Wadern beginnt am Montag, 19. April, um 17 Uhr in der Stadthalle Merzig.
