Merzig-Wadern Kommunen sollen tiefer in die Taschen greifen
Merzig-Wadern · Der Kreistag des Landkreises Merzig-Wadern berät in seiner heutigen Sitzung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.
Die Städte und Gemeinden im Landkreis Merzig-Wadern müssen im kommenden Jahr rund eine Million Euro mehr an Kreisumlage an den Landkreis zahlen als noch in diesem Jahr. Dies sieht der Entwurf der Kreisverwaltung für den Haushalt des Landkreises vor, den der Kreistag in seiner Sitzung am heutigen Montag, 10. Dezember, ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes beraten und verabschieden soll.
Das Zahlenwerk, das die Kreisverwaltung vorab der SZ in einem Pressegespräch vorstellte, sieht einen Anstieg der Kreisumlage um 1,5 Prozent oder rund eine Million Euro auf 65,08 Millionen Euro vor. Wie Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich hervorhob, sei in der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises ein Anstieg der Umlage um 5,7 Prozent anvisiert gewesen – der jetzt vorgelegte Entwurf liege deutlich darunter.
Zwar geht der Umlagesatz von 57,2 auf 53,9 Prozent zurück. Weil sich allerdings die so genannte Umlagegrundlage erhöht hat, müssen die Kreis-Kommunen faktisch mehr bezahlen als im Vorjahr. Die Umlagegrundlage ist ein Rechenwert, der die Einnahmesituation der Kommunen (und damit auch ihre Wirtschaftskraft) abbildet. Sie bildet den Basiswert, auf den dann der Umlagesatz angewendet wird. Weil die Einnahmesituation der meisten Kommunen sich in den zurückliegenden Monaten positiv entwickelt hat, ist die Umlagegrundlage um mehr als 8,1 Prozent angestiegen. Daraus resultiert ein Anstieg der Umlage für jede Kommune (siehe Infokasten), auch wenn der Umlagesatz zurückgegangen ist.
Wie die Landrätin im Gespräch mit unserer Redaktion verdeutlichte, ist das Haushaltsvolumen des Kreises um rund 3,6 Millionen Euro auf jetzt 107,7 Millionen Euro angestiegen. Davon sind 65,1 Millionen Euro durch die Umlage von den Städten und Gemeinden zu erbringen. Das meiste Geld muss der Landkreis zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichtaufgaben im Bereich Jugend und Soziales ausgeben, hier fallen rund 76,6 Millionen Euro an Kosten an – 71 Prozent der gesamten Ausgaben.
Dazu zählen unter anderem 15 Millionen fürs Jobcenter und 45,3 Millionen im Bereich des Kreisjugendamtes. Wobei die Landrätin hier auf eine differenzierte Entwicklung hinweist: „Der ‚klassische Bereich’ der Jugendhilfe bleibt hinsichtlich der Kosten weitgehend stabil. Ein wesentlicher Teil des Anstiegs in diesem Aufgabenbereich entfällt auf erhöhte Aufwendungen für die Kita-Betreuung.“
Der Kreis ist hier zu 35 Prozent an den Personalkosten in den Betreuungseinrichtungen beteiligt. Je mehr Kita- und Krippenplätze also im Kreis geschaffen werden und je besser die Betreuungssituation sich entwickelt, umso höher werden dementsprechend auch die Aufwendungen hierfür. So sei der Betrag dessen, was der Kreis für die Personalkosten der Kita-Beschäftigten zuschieße, von 6,6 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 13,8 Millionen Euro fürs kommende Jahr angestiegen, habe sich also mehr als verdoppelt.
Auch an anderer Stelle gibt der Kreis deutlich mehr im Zusammenhang für Kita-Betreuung aus: Der Landkreis übernimmt bei bedürftigen Familien die von den Eltern zu zahlenden Beiträge für die Kita-Betreuung. Die Ausgaben in diesem Bereich sind von rund einer Million Euro im Jahr 2009 auf zuletzt etwa drei Millionen Euro angestiegen, für das kommende Jahr rechnet der Kreis mit Ausgaben von 3,25 Millionen Euro.
Für die weiterführenden Schulen in seiner Trägerschaft will der Landkreis 14,53 Millionen Euro ausgeben, davon sollen 4,3 Millionen Euro für Investitionen genutzt werden. Unter anderem soll die technische Ausstattung einzelner Schulen verbessert werden, auch in die Schulhofgestaltung und das Raumangebot will der Landkreis investieren. Echte Großinvestitionen an einzelnen Standorten stehen allerdings nach den Worten der Landrätin im kommenden Jahr nicht an.
Einen besonderen Schwerpunkt möchte Daniela Schlegel-Friedrich nach eigenen Worten auf das Thema Berufsorientierung legen. An allen sechs Gemeinschaftsschulen im Landkreis soll nach den Vorstellungen der Landrätin ab dem Schuljahr 2019/2020 eine halbe Sozialarbeiterstelle geschaffen werden, deren Inhaber sich vorrangig dem Thema berufliche Orientierung widmet. Schlegel-Friedrich: „Wir stellen fest, dass sich die Kinder immer schwerer tun, sich für einen Beruf zu entscheiden. Viele landen nach ihrem Schulabschluss in unergiebigen Warteschleifen, während die Betriebe händeringend nach Auszubildenden und später nach Fachkräften suchen.“
Durch die Einrichtung eines „kontinuierlichen Kümmerers“, wie Schlegel-Friedrich die neuen Schulsozialarbeiter sieht, sollen die Schulen stärker und erfolgreicher als bisher beim Thema Berufsorientierung unterstützt werden. Diese neuen Stellen kosten nach Angaben der Landrätin etwa 140 000 Euro pro Jahr.
