Neuregelung ab 1. August Kreistag beschließt einheitliche Kita-Gebühren
Merzig-Wadern · Ab dem kommenden August wird es für Eltern im Grünen Kreis deutlich günstiger, ihre Kinder in Krippe und Kindergarten unterzubringen.
Die Elternbeiträge für Krippen- und Kita-Plätze im Landkreis Merzig-Wadern sinken deutlich und sind ab dem kommenden Kita-Jahr für alle Eltern gleich hoch. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am Montag in großer Einmütigkeit beschlossen. Merzig-Wadern ist demnach der erste saarländische Kreis, der einheitliche Elternbeiträge erhebt.
Nach einstimmigem Beschluss sollen Krippenplätze ab dem 1. August kreisweit 236 Euro, Ganztages-Kita-Plätze mit bis zu zehn Stunden Betreuung 104 Euro und Kita-Plätze mit bis zu sieben Stunden Betreuung 73 Euro kosten. (siehe Info). Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich betonte in der Kreistagssitzung, welch gutes Signal das für die Eltern sei. Die Neuregelung bringe für jeden Vorteile und kenne nur Gewinner, da die Beiträge für alle sinken würden. Bisher lag die Bandbreite unter den Kreis-Kommunen etwa bei den Krippenbeiträgen zwischen 242 Euro (Merzig) und 315 Euro (Beckingen) im Monat.
Fast zwei Jahre hätten die Beratungen über die neuen Regelsätze gedauert. Bereits im August 2019 habe die Landrätin in einer Besprechung mit den Bürgermeistern darum gebeten, eine Umsetzung der neuen Regelsätze zu beraten. Die Arbeitsgruppe aus Vertretern der Kommunen und des Kreisjugendamtes hätten in der Folge einen Vorschlag ausgearbeitet. Obwohl die Beiträge für die Eltern sinken würden, werde es für die Träger der Kitas keine negativen finanziellen Auswirkungen geben, betonte Schlegel-Friedrich, denn „der Landkreis werde die Defizite ausgleichen“. Dies lag bislang im Verantwortungsbereich der Kommunen.
Dass die Beiträge gesenkt und kreisweit vereinheitlicht werden sollen, traf quer durch alle Kreistagsfraktionen auf breite Zustimmung. Judith Kost (CDU) betonte, welch großartige Leistung des Kreises es sei, die Gebühren so auszutarieren, dass sie für alle einheitlich seien: „Die Neuordnung ist chancengleich, gerecht und träger-unabhängig“, sagte Kost. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Torsten Rehlinger, brachte seine Freude über die Neuregelung zum Ausdruck: „Es schafft eine Gleichheit bei den Beiträgen. Diese sind fair und in allen Kommunen gleich hoch.“ Besonders hervorzuheben sei die Vorreiterrolle des Kreises, der als erster im Saarland einheitliche Elternbeiträge verabschiedet habe. Auch von der Fraktion der Linken kam Zuspruch, die Senkung sei vorbildlich, sagte der Fraktionsvorsitzende Reinhold Engel. Aber: „Das reicht nicht, wir brauchen eine vollständige Beitragsfreiheit für die Eltern im Landkreis.“
Zweiter großer Tagesordnungspunkt der Sitzung in der Merziger Stadthalle war die Umsetzung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Bundesprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“. Der Bund habe dem Saarland für die Jahre 2020/21 rund 10,4 Millionen Euro an Investitionsmitteln für die Förderung von Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Die höchstmögliche Fördersumme für den Kreis Merzig-Wadern liege in dem Paket bei rund 730 000 Euro. Die Abrufung der Mittel, die an konkrete Projekte geknüpft sein müssten, sei dabei die große Hürde, betonte die Landrätin, denn der Landkreis müsse bis zum 30. Juni alle Zuwendungsbescheide erlassen haben. Zudem müssten alle Maßnahmen bis zum 30. Juni im kommenden Jahr abgeschlossen sein: „Das ist zeitlich eine große Hürde“, sagte sie.
Der Landkreis habe sich daher für drei konkrete Projekte entschieden, die gefördert werden sollen. Das erste Projekt, das mit 80 Prozent gefördert werden soll, ist eine neue Krippengruppe in der Kita in Reimsbach. Auch der Spielplatz der Einrichtung solle direkt an das Gebäude verlegt werden. Bislang sei dort der Außenbereich durch einen Parkplatz vom Gebäude getrennt. Die Gesamtkosten der Maßnahmen beliefen sich nach Angaben des Kreises auf 167 000 Euro, davon müsse die Gemeinde Beckingen 30 000 Euro aus eigener Tasche bezahlen.
Als zweites Projekt schlage der Landkreis eine Sanierung der Kita Bergen vor. Geplant ist eine Trockenlegung des Gebäudes sowie eine Installation eines Schallschutzes. Zusätzlich soll der Waschraum saniert werden. Die Kosten der Maßnahme seien mit rund 210 000 Euro angesetzt, wobei die Gemeinde 84 000 Euro selbst tragen müsse.
Als dritte Maßnahme seien zwei neue Kindergartengruppen im alten Krankenhaus Merzig vorgesehen. Die Kosten dafür seien im Entwicklungsplan mit 300 000 Euro angesetzt, davon entfielen 90 000 auf die Kreisstadt Merzig. Dies sei aber nur eine Übergangslösung, als dauerhafte Lösung seien die Kosten mit rund 553 000 Euro veranschlagt.
In der Summe werde der Kreishaushalt demnach um rund 243 000 Euro entlastet. Die Gesamtmaßnahmen kosteten allerdings rund 729 000 Euro. Die zusätzlichen 50 000 Euro müssten daher vom Kreis finanziert werden. So stehe am Ende eine Entlastung des Kreishaushaltes um 193 000 Euro, betonte Schlegel-Friedrich.
Ebenfalls beschlossen hat der Kreistag in der Sitzung die Ausschreibung von Rahmenverträgen für die Anschaffung von digitalen Tafeln, Beamern und Apple-TVs für alle weiterführenden Schulen im Kreis. Dies sieht ein Vorschlag des Amtes für Informationstechnik vor. Bei allen drei Produktkategorien sei ein Minimum von 200 und ein Maximum von 300 Geräten vorgesehen. Die Fördersumme des Kreises reiche dabei von mindestens 1 286 000 bis maximal 1 929 000 Euro.
Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat der Kreis mit Blick auf die aktuelle Corona-Infektionslage zudem entschieden, den Verstärkerfahrplan aus dem vergangenen Jahr wieder zu aktivieren.
Auch eine Personalie wurde entschieden, der Kreistag stimmte dem Vorschlag der SPD-Fraktion zu, Gerfried Lauer aus Beckingen in den Kreisrechtsausschuss zu berufen. Er folgt auf Rainer Anton.
