Merzig Kreisausschuss vergibt Zuschüsse
Merzig · VHS, CEB und Katholische Erwachsenenbildung werden vom Kreis unterstützt.
Der Verein „SaarLandFrauen“, die Christliche Erwachsenenbildung e. V., die Katholische Erwachsenenbildung und die Volkshochschule Merzig-Wadern erhalten für dieses Jahr Zuschüsse für ihre Erwachsenenbildung. Das hat der Kreisausschuss in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr beschlossen. Auch der Gesellschaft für Infrastruktur und Beschäftigung (GIB mbH) erhält Zuschüsse. Mit dem Geld soll der Verlust, der in 2017 aufgelaufen war, ausgeglichen werden. Zuschüsse gab es auch für die im Haushaltsjahr 2018 aufgeführten Arbeitsmarktmaßnahmen. Der Kreisausschuss ermächtigte die Verwaltung, Abschläge auf den Verlustausgleich 2019 auszuzahlen. Somit könne die Zahlungsfähigkeit sichergestellt und die Aufnahme von Liquiditätskrediten vermieden werden.
Ein weiterer Punkt in der Sitzung war die Fortschreibung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels. Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB) II und des SGB XII als örtliche Träger für die Gewährung der Kosten der Unterkunft zuständig. Die Rechtsprechung fordert die Entwicklung eines so genannten schlüssigen Konzeptes, um einen grundsicherungsrelevanten Mietspiegels
zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten zu erstellen. Wie es aus dem Kreisausschuss hieß, sei dieser Mietspiegel zuletzt im November 2017 aktualisiert worden. Nach zwei Jahren sei eine Fortschreibung erforderlich. Der Kreisausschuss beauftragte einstimmig die Verwaltung mit der Fortschreibung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels, die soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Da diese Fortschreibung nicht vom Personal umsetzbar sei, müsse die Erstellung ein externes Beratungsunternehmen erarbeiten.
Zudem haben die Fraktionen der Verwaltung einstimmig grünes Licht für die Vergabe von Arbeiten an kreiseigenen Gebäuden gegeben. Geplant sind Umbau- und Erweiterungsarbeiten. Dazu zählen insbesondere die weiterführenden Schulen in Trägerschaft des Landkreises. Informationen gab es seitens der Verwaltung über die Vergabe von Unterhaltungs-, Reparatur- und Investitionsmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden.
