Kreis-SPD unterstützt Vorstoß zum Kommunalpakt Plus

Schuldenproblematik : Kommunal-Pakt Plus+ soll Probleme lösen

Die SPD im Kreis Merzig-Wadern befürwortet das Papier der stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zur Lösung der Schuldenproblematik der Kommunen im Saarland. Dies schreiben die Kreis-Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung.

In dem von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) vorgelegten Plan zur Lösung der finanziellen Schieflage der Saar-Kommunen ist nach Ansicht der SPD des Kreises Merzig-Wadern ein Maßnahmen-Mix aufgeführt, der helfe, die Probleme der kommunalen Finanzkrise langfristig zu lösen. „Dies bedeutet die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung“, schreibt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Daniel Kiefer, gleichzeitig auch Bürgermeister von Mettlach. „Der Kommunal-Pakt Plus+ bietet einfach mehr: Er fördert zugleich die Kinder in den Kommunen und investiert damit in unsere Zukunft“, kommentiert Martina Holzner, Mitglied des saarländischen Landtags und Kreisvorsitzende der SPD. Holzner erläutert weiter: „Der Kommunal-Pakt Plus+ baut auf den drei Säulen der kommunalen Selbstverwaltung auf: Finanzkraft stärken, Altschulden tilgen und weitere Investitionsspielräume eröffnen.“

Durch die Rückführung der kommunalen Sanierungsbeiträge in die Haushalte der Gemeinde, die Erhöhung des Landesanteils an den Personalkosten der Kitas sowie die Beteiligung des Bundes an den Sozialkosten, den Altschulden und der Umsetzung „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ soll die Finanzkraft der Kommunen strukturell gestärkt werden.

Zur Tilgung der Altschulden schlägt das Konzept vor, dass eine langfristige Zinsabsicherung ermöglicht wird (deutliche Erhöhung der Zehn-Jahres-Grenze für die Laufzeit von Kassenkrediten auf 30 bis 40 Jahre), ein professionelles Zinsmanagement organisiert werden soll, Bundesergänzungszuschüsse als Tilgungsunterstützung verwendet werden sollen sowie die Kommunen verpflichten werden, strukturelle Haushaltsverbesserungen in Höhe von 25 Prozent zur Schuldentilgung zu verwenden.

Neue Investitionsspielräume sollen außerdem durch den Anteil von Bundesergänzungszuschüssen in Höhe von zehn Millionen Euro zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen sowie die Verwendung von Steuermehreinnahmen für zusätzliche Investitionen (Verschiebung von Steuermehreinnahmen in den Investitionshaushalt) eröffnet werden.

Aber auch für die Entlastung der Eltern sieht das Papier eine zukunftsfähige Lösung vor: Statt wie bisher 29 Prozent soll das Land 50 Prozent der Personalkosten im Kita-Bereich übernehmen. Zusätzlich zur Senkung des Kreisanteils (bisher 36 Prozent, künftig 27 Prozent) durch die Bundesergänzungszuschüsse, würden auch die Elternbeiträge von heute 25 Prozent auf künftig 12,5 Prozent abgesenkt und damit alle Eltern um die Hälfte der Kosten entlastet.

Der Kommunal-Pakt Plus+ gehe somit die Ursachen der Verschuldung der Gemeinden gezielt an und löse die strukturelle Unterdeckung der kommunalen Haushalte langfristig, so die Kreis-SPD. „Dieser strukturelle Lückenschluss ist zwingend notwendig, damit nicht sofort neue Kassenkredite drohen und so die kommunale Handlungsfähigkeit für die kommenden Herausforderungen gesichert wird, etwa für Kitas und Schulen, kommunale Infrastruktur, demografischer Wandel,“ fordert Kiefer. „Vor allen Dingen muss es eine einschneidende Entlastung bei den Sozialkosten durch Bundesgelder geben, mitunter der größten Kostenblock in der Kreisumlage, damit unsere gemeindlichen Haushalte deutlich entlastet und somit handlungsfähiger werden“, sagt der Mettlacher Rathaus-Chef.

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