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Wochenkolumne zur Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf den Hauptausschuss

Wochenkolumne : Das muss die Ausnahme bleiben

Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen, heißt es in diesen Tagen immer wieder. Und doch ist das, was in Merzig und anderen Kommunen geschieht, ein Schritt, der genau beobachtet werden muss: In der Kreisstadt dürfen in der nächsten Zeit wichtige, unaufschiebbare Entscheidungen im Hauptausschuss statt im Stadtrat getroffen werden.

Aus pragmatischen Erwägungen heraus ist das nachvollziehbar: Natürlich muss eine Kommune auch in Zeiten einer Virus-Pandemie handlungsfähig bleiben, dürfen Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote politische Gremien nicht lahmlegen.

Aber im Sinne von demokratischer Willensbildung, Pluralismus und der Wahrung der Interessen parlamentarischer Minderheiten dürfen die jetzt auf einen kleineren Kreis übertragenen Entscheidungs-Befugnisse nur in absolut notwendigen Fällen genutzt werden. Es gibt nicht nur in Merzig Themen und Entscheidungen, über die öffentlich und auch kontrovers diskutiert werden muss. Im Zweifelsfall sollten solche Entscheidungen auf eine Zeit verschoben werden, in der die Gremien wieder wie gewohnt arbeiten können.