Wochenkolumne zum Politstreit um den Baubetriebshof Merzig

Wochenkolumne : Krawall um des Krawalls willen?

Es gibt Zoff zwischen dem Grünen-Fraktionschef im Merziger Stadtrat, Klaus Borger, und CDU-Bürgermeister Marcus Hoffeld – mal wieder.

Worum geht es? Borger hat den Grundsatzbeschluss des Rates zum Baubetriebshof für nichtig erklärt, weil ein Antrag seiner Grünen-Fraktion zu dem Thema „nicht zur Beratung vorgelegt wurde“. Das trifft den tatsächlichen Sachverhalt nur bedingt. In der betreffenden Ratssitzung hatten die Grünen die Möglichkeit, ihren Standpunkt zum Bauhof darzulegen. Dies taten sie auch: Fraktionsmitglied Heinz Temmes formulierte die fünf Positionen der Fraktion zu diesem Thema. Wobei es dort nur einen Punkt gab, der elementar von dem abwich, was die Verwaltung dem Rat vorgeschlagen hatte: Die Grünen favorisieren als neuen Bauhof-Standort das Gewerbegebiet Rieffstraße, die Verwaltung hingegen eine Fläche beim Industrie­hafen bei Besseringen. Als aber der Bürgermeister den Rat über die Forderung der Grünen abstimmen lassen wollte, bestand deren Fraktionschef Borger darauf, dass ihr Antrag zunächst in schriftlicher Form den anderen Fraktionen vorgelegt und im Ausschuss vorberaten werden müsse. Warum? War die Materie so komplex, dass der Grünen-Vorschlag schriftlich erläutert werden muss? Eher nicht. Es ging im Kern um die schlichte Frage Rieffstraße oder Industriehafen. Warum diese formalistische Kleinkariertheit? Und warum haben die Grünen bei der späteren Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag (Industriehafen) nicht mit „Nein“ votiert, sondern sich mehrheitlich enthalten – obwohl sie den Standort doch ablehnen?

Dieses Gebaren lässt nach der wahren Motivation für die Verweigerungshaltung und die folgenden Attacken des Fraktionschefs auf den Bürgermeister nachdenken. Geht es Borger nicht um die Sache, sondern darum, der Verwaltung und ihrem CDU-Chef am Zeug flicken zu wollen? Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass genau das der Kern der neuerlichen Kontroverse ist.