Kommentar zum Abbruch der Ratssitzung in Merzig

Merzig : Politische Kultur nimmt Schaden

Da dürfte die Opposition im Merziger Stadtrat feixen: Mit einem Verfahrenstrick ist es ihr gelungen, ausgerechnet die vermeintlich letzte Sitzung vor der Kommunalwahl vorzeitig platzen zu lassen. Und das trotz einer scheinbar übermächtigen Stimmenmehrheit, den CDU und SPD im Rat besitzen.

Was ist das schief gelaufen? Diese Frage müssen sich nach dem Eklat vom Donnerstag viele stellen. Die Verwaltung muss sich fragen, ob es ratsam war, eine Tagesordnung mit so vielen heiklen Themen vollzustopfen – dass es da kontroverse Diskussionen geben würde, war absehbar. Nun muss wegen der Punkte, die nicht mehr beraten werden konnten, wohl eine zusätzliche Ratssitzung noch im Juni einberufen werden. Das hätte man auch gleich erwägen und mit den Fraktionen abstimmen können. Die Große Koalition im Rat wiederum hat es nicht geschafft, ihre deutliche zahlenmäßige Überlegenheit bis zum Ende der Sitzung zu behaupten. Als die Beratung zum Haus Sonnenwald begann, waren von anfangs 34 Ratsmitgliedern nur noch 25 da – ganz abgesehen davon, dass fünf (aus den Reihen von CDU und SPD) von vorne herein fehlten. Hier ließ die Disziplin deutlich zu wünschen übrig.

Aber auch diejenigen, die den Sitzungsabbruch erwirkten, sollten sich nicht allzu lange über ihren Schachzug freuen. Denn durch solche Vorgänge nimmt eines auf jeden Fall Schaden: die politische Kultur. Die Bürger (und Wähler) erwarten, dass in politischen Gremien über das Pro und Contra von Sachthemen diskutiert und, ja, auch kontrovers gestritten wird. Aber es sollen dort auch Entscheidungen getroffen werden – und keine politischen Sandkastenspielchen stattfinden.

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