Haushaltsdefizit steigt auf 8,2 Millionen Euro

Merzig. Der Stadtrat von Merzig hat in seiner aktuellen Sitzung einen Nachtragshaushalt für die Kreisstadt verabschiedet. Das Haushaltsdefizit steigt durch diesen Haushaltsnachtrag von 5,8 auf 8,2 Millionen Euro

Merzig. Der Stadtrat von Merzig hat in seiner aktuellen Sitzung einen Nachtragshaushalt für die Kreisstadt verabschiedet. Das Haushaltsdefizit steigt durch diesen Haushaltsnachtrag von 5,8 auf 8,2 Millionen Euro. Nach Darstellung von Merzigs Oberbürgermeister Alfons Lauer haben mehrere Faktoren dafür gesorgt, dass das Loch im Haushalt größer als zunächst veranschlagt geworden ist: So verzeichne die Stadt infolge der Wirtschaftskrise Rückgänge bei den Gewerbesteuer-Einnahmen sowie bei den Einnahmen aus dem Gemeinde-Anteil an der Einkommenssteuer. Zum anderen seien die Einnahmen aus den Grundstücksgeschäften der Stadt um 700 000 Euro niedriger ausgefallen, als im Haushalt ursprünglich geplant. Ein Nachtragshaushalt sei nicht zuletzt auch deshalb notwendig geworden, weil verschiedene Vorhaben, die über die staatlichen Konjunkturpakete finanziert werden, in den Haushalt eingearbeitet werden mussten. "Die Wirtschaftskrise geht auch an Merzig nicht spurlos vorbei", sagte der OB bei der Beratung des Nachtragshaushaltes im Rat.Kritik seitens der CDUCDU-Fraktionschef Bernd Seiwert warf einen düsteren Blick in die finanzielle Zukunft der Stadt: "Wir werden schon bald ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden müssen." Seiwert sagte, die CDU-Fraktion habe den Eindruck, dass der Ernst der Lage bei der Verwaltung noch nicht ganz angekommen sei. Dabei sei für die Christdemokraten klar: "Wir kommen um eine strikte Haushaltskonsolidierung nicht herum." Für diese sei es auch wichtig, den "Schuldensumpf rund um das Bad trocken zu legen", wie Seiwert es formulierte.Dieter Ernst, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, bezeichnete die nachträgliche Korrektur des Haushaltsentwurfes als "stinknormale Sache". Ernst weiter: "Leider Gottes hat uns die Wirklichkeit eingeholt." Die konjunkturellen Einflüsse würden dazu führen, dass Merzig schon im kommenden Jahr seine sogenannte Ausgleichsrücklage aufgebraucht haben werde. Diese Rücklage ist notwendig, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Ernst sagte weiter: "Es steht zu befürchten, dass wir im Zuge der Haushaltskonsolidierung an Substanz verlieren. Allerdings hätte es auch noch viel schlimmer für uns kommen können." Immerhin investiere die Stadt über die Konjunkturpakete in beträchtlichem Umfang in ihr Eigentum. Bei zwei Enthaltungen nahm der Stadtrat den Nachtragshaushalt an.

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