Große Distanz auf die Forderung nach einer Stabsstelle für Klimaschutz

Merzig-Wadern : Grüne enttäuscht über Absage der CDU zu Bündnis im Kreistag

Ein Bündnis mit den Grünen im Kreistag für mehr Klimaschutz, Artenschutz und einen Ausbau des ÖPNV hat die CDU abgelehnt. Das haben die vier Kreistagsmitglieder der Grünen mitgeteilt.

„Wir sind sehr betroffen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Marita Mayers, „dass es bei der CDU im Kreis keine Einsicht in die Notwendigkeit eines aktiven Klimaschutzes gibt und sie sogar zwei Personal-Stellen, die mit diesem Thema bisher im Landratsamt zu tun haben, streichen will“.

Ganz unerwartet sei die Nachricht nicht gekommen, nachdem die CDU in den Sondierungsgesprächen mit großer Distanz auf die Forderung der Grünen nach der Einrichtung einer Stabsstelle für Klimaschutz reagiert habe. „Wir haben der CDU eine zuverlässige Zusammenarbeit angeboten, die sich auf unsere grünen Kernforderungen beschränkt: Mehr Klima- und Artenschutz und einen Ausbau des Personennahverkehrs und der Fahrradwege“, sagte Mayer weiter. „Unsere grünen Forderungen orientieren sich am nationalen Klimaschutzplan der Bundesregierung. Sie sind wirklich nicht revolutionär.“ Wie der Kreis St. Wendel sollte auch der Grüne Kreis das Ziel eines Null-Emissions-Kreises bis zum Jahr 2050 beschließen. Zur schrittweisen Umsetzung dieses Plans sollte eine Stabsstelle Klimaschutz und Biodiversität eingerichtet werden. „Die CDU lehnt jedoch auf Kreisebene die Umsetzung dieses Klimaschutzziels der eigenen Bundesregierung ab“, sagt die Fraktionschefin.

Nach den Worten von Ute Lessel hat ihre Partei der CDU deutlich gemacht, dass die Grünen sie in den nächsten Jahren in ihrer Bildungs- und Schulpolitik und beim Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe unterstützen werden. „Dies alles hat der CDU jedoch nicht gereicht. Sie will nicht gemeinsam mit uns Grünen dem Klimaschutz im Kreis höchste Dringlichkeit einräumen.“

Weiter kann man der CDU nach Ansicht von Jonathan Wilkin nicht entgegenkommen, ohne die Erwartungen der 6066 Grünen-Wähler zu enttäuschen. „Wir fordern eine personell gut ausgestattete Stabsstelle für Klimaschutz und Biodiversität im Kreis, die gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Klimaschutz-Konzepte im Kreis entwickelt und für deren Umsetzung sorgt“, sagt der 23-Jährige. „Wir haben der CDU mehrere Vorschläge zur Finanzierung dieser Stabsstelle vorgelegt, mit denen zusätzliche Personal- und Sachkosten und auch Projektkosten über bundesweite Förderprojekte fremdzufinanzieren sind, ohne den Kreishaushalt wesentlich zu belasten“, ergänzt Laub. Der Kreis hätte zum Januar 2020 eine neue Personalstelle für die Leitung der Stabsstelle einrichten können, die zu 65 Prozent über den Bund finanziert worden wäre. Andere Personalstellen hätte man aus anderen Sachgebieten der Kreisverwaltung abordnen können. Zusätzliche und weitere neue Klimaschutz-Fachkräfte hätte der Kreis über verschiedene Förderprogramme des Bundes, des Landes und der EU voll finanzieren können.

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