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Gemeinderat billigt einstimmig Haushalt

Mettlach. Zu Beginn der Haushaltsberatungen erläuterte Bürgermeisterin Judith Thieser die wesentlichen Unterschiede zwischen der doppischen und der bislang praktizierten kameralistischen Haushaltsführung: Die Doppik spiegelt den Werteverlust des gemeindlichen Eigentums adäquater wider, als es die Kameralistik tat Von SZ-Redakteur Christian Beckinger

Mettlach. Zu Beginn der Haushaltsberatungen erläuterte Bürgermeisterin Judith Thieser die wesentlichen Unterschiede zwischen der doppischen und der bislang praktizierten kameralistischen Haushaltsführung: Die Doppik spiegelt den Werteverlust des gemeindlichen Eigentums adäquater wider, als es die Kameralistik tat. Thieser erklärte dies an einem Beispiel: "Wenn die Gemeinde vor fünf Jahren eine Immobilie für 500 000 Euro gekauft hat und verkauft sie in diesem Jahr für 250 000 Euro, so finden sich im kameralistischen Haushalt lediglich diese 250 000 Euro als Einnahmen." Dass die Kommune mit der Immobilie faktisch 250 000 Euro verlust eingefahren habe, werde bei der Kameralistik nicht abgebildet.Anders hingegen die Doppik: Sie geht aus von einer grundlegenden Bewertung des Gemeindevermögens, der Eröffnungsbilanz. Diese ist Grundlage für alle späteren Bewertungen von Finanzflüssen innerhalb des Gemeindehaushaltes. Im Falle von Mettlach laufe diese Bewertung des Gemeindevermögens bereits seit zwei Jahren. Thieser sagte, die Gemeinde rechne damit, dass die Eröffnungsbilanz bis Jahresende vorgelegt werden könne.Das doppische System mache nach Einschätzung der Bürgermeisterin die "desolate Einnahmestruktur der Gemeinde" noch deutlicher: "Mehr als die Hälfte unserer Einnahmen sind frmedbestimmt und entziehen sich damit vollständig der kommunalen Kontrolle." Die größten Einnahmeposten seien weiterhin die Schlüsselzuweisungen des Landes sowie der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Ohne gravierende Kurskorrekturen werde dies die Gemeinde auch alsbald zu unpopulären Schritten zwingen: "In diesem Jahr gilt der Haushalt noch als ausgeglichen, weil wegen einer Ausnahmeregelung die so genannte Ausgleichsrücklage noch höher ist als das Defizit im Ergebnishaushalt", sagte Thieser. Das werde aber schon im nächsten Jahr nicht mehr der Fall sein. Und dann werde Mettlach nicht mehr umhin kommen, ein Haushaltssicherungs-Konzept aufzustellen.Was das für Folgen hat, machte CDU-Fraktionschef Bernhard Schneider deutlich: "Freiwillige Leistungen können nur dann gewährt werden, solange kein Haushaltssicherungs-Konzept notwendig ist." Auch wenn es zum ersten doppischen Haushaltsentwurf der Gemeinde aus Sicht der CDU noch einiges zu fragen oder zu diskutieren gäbe, wolle seine Fraktion diesen Haushalt doch in der vorliegenden Form so beschließen, "damit es nicht zu einem Stillstand in der Gemeinde kommt". Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Zenner wies auf die schwierige Finanzsituation der Gemeinde hin: Die Pro-Kopf-Verschuldung liege bei 1500 Euro je Einwohner, schon im kommenden Jahr werde Mettlach den Haushaltsausgleich voraussichtlich nicht mehr schaffen. "Wenn wir nicht umschwenken, können wir in 17 Jahren Bankrott anmelden", mahnte Zenner. Dennoch sei das Zahlenwerk, das die Kämmerei vorgelegt habe, "solide und realitätsnah". Auch die Akzente, die gesetzt werden, empfinde die SPD für richtig: "Es wird nicht viel investiert, aber es wird investiert."Joachim Badelt (FBM) sagte, viele finanzielle Probleme in Mettlach seien hausgemacht. "Mettlach hat lange Zeit zu Lasten der Bürger über seine Verhältnisse gelebt." Die Zeit der Prestigeprojekte sei lange vorbei. Wichtig sei jetzt, eine vernünftige Infrastruktur zu schaffen, "die den Menschen nützt".



Auf einen blickDer Haushalt 2009 der Gemeinde Mettlach sieht im so genannten Ergebnishaushalt Erträge von rund 17,04 Millionen Euro vor. Dem stehen Aufwendungen von 19,42 Millionen gegenüber, so dass der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 2,38 Millionen Euro abschließt. Da die so genannte Ausgleichsrücklage, eine theoretische Rechengröße, bei der die Einnahmeentwicklung der Gemeinde eine Rolle spielt, höher ist als dieses Defizit, gilt der Haushalt als ausgeglichen. Wie Bürgermeisterin Judith Thieser sagte, liegen die Schwerpunkte bei den geplanten Investitionen der Gemeinde Mettlach in den Bereichen Bildung und Betreuung, Ortskernsanierung sowie Verkehrs-Infrastruktur. cbe