Ewen: "Die Linke kennt den d'Hondtschen Zählfaktor nicht"

Beckingen. Scharf weist FDP-Ratsmitglied Walter Ewen die Behauptung der Linken zurück. Deren Fraktionschef Elmar Seiwert hatte der CDU vorgeworfen, sie gebe Macht ab, um die eigene Macht zu erhalten. Die Christdemokraten, Koalitionspartner der Liberalen im Rat, hatten den Vorschlag gemacht, die Sitze in den Ausschüssen zu erhöhen, um Grünen und FDP Ausschuss-Plätze abzutreten

Beckingen. Scharf weist FDP-Ratsmitglied Walter Ewen die Behauptung der Linken zurück. Deren Fraktionschef Elmar Seiwert hatte der CDU vorgeworfen, sie gebe Macht ab, um die eigene Macht zu erhalten. Die Christdemokraten, Koalitionspartner der Liberalen im Rat, hatten den Vorschlag gemacht, die Sitze in den Ausschüssen zu erhöhen, um Grünen und FDP Ausschuss-Plätze abzutreten. "Es ist richtig, dass die CDU-Fraktion des Gemeinderates im Hauptausschuss eine Änderung der Geschäftsordnung dahingehend beantragt hat, dass eine Erhöhung der Ausschussplätze sowohl im Bau- und Umweltausschuss als auch im Rechnungsprüfungsausschuss vorgenommen werden soll", sagt Ewen, zweiter Beigeordneter der Gemeinde. Dies sei allerdings nicht, wie die Linken behaupteten, um der Machterhaltung geschehen.Tatsächlich es die Absicht gewesen, die Grünen in die Entscheidungen des Bau- und Umweltausschusses einzubinden. "Wir gehen davon aus, dass die Linke den d' Hondtschen Zählfaktor nicht kennt" und daher so argumentiere. Durch d' Hondt hätte die CDU die absolute Mehrheit. Im Koalitionsvertrag zwischen der FDP und der CDU sei aber vereinbart worden, dass die CDU-Fraktion zu Gunsten der FDP auf Sitze in verschiedenen Ausschüssen verzichtet und somit ihre absolute Mehrheit preis gibt. "Wir geben der Linken recht mit der Aussage, die CDU hat die absolute Mehrheit im Rat verloren, stimmen allerdings nicht zu, dass diese auch in den Ausschüssen verloren gegangen sind", sagt Ewen. Zudem verhinderten die Verhältnisse im Rat, dass die CDU die Politik in Beckingen in gewohnter Art und Weise bestimmen werde. CDU (16 Sitze) und FDP (ein Sitz) haben als Koalition die absolute Mehrheit. Die SPD hat zwölf Sitze, die Linke drei und die Grünen haben einen. Was die Erhöhung der Kompetenzen des Bürgermeisters anlangt, sei die FDP der Meinung, dass 2500 Euro nur einen Inflationsausgleich für mehr als zehn Jahre bedeuteten. red

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