CDU und SPD arbeiten im Kreistag Merzig-Wadern weiter zusammen

Merzig-Wadern : Unterschriften besiegeln Kooperationsvertrag

CDU-Fraktionschef Gisbert Schreiner und SPD-Vorsitzender Torsten Rehlinger stellten ihren Zukunftsplan für den Grünen Kreis vor.

In Sachen Schulen, darin sind sich Christdemokraten und Sozialdemokraten einig, hat der Kreistag seine Hausaufgaben gemacht. Die Schulen im Kreis Merzig-Wadern sind nach ihrer Auffassung im saarlandweiten Vergleich sehr gut aufgestellt. Dennoch wollen die Fraktionen nach den Worten von CDU-Fraktionschef Gisbert Schreiner und dem SPD-Vorsitzenden Torsten Rehlinger alles tun, damit diese weiter aufgerüstet werden – ein Punkt, der für beide Fraktionen, die in den kommenden fünf Jahren eng zusammenarbeiten wollen, Priorität genießt. „Die Schnittmenge hat gestimmt“, nennt Schreiner, der die Nachfolge von Edmund Kütten angetreten hat, den Grund für den Schritt, eine „verlässliche und dauerhafte Kooperation“ einzugehen. Rehlinger, der auf Evi Maringer folgt, verweist auf die vielen Dinge, die beide Fraktionen in der Vergangenheit gemeinsam auf den Weg gebracht haben – wie etwa den Nahverkehrsplan.

Zur Zukunftssicherung der Schulen zählt für sie die Digitalisierung. Unter den Stichworten Bildung, Weiterbildung und Jugendhilfe – nach ihren Worten zentrale Themen und größte Haushaltsposten – nennen beide auch die Nachmittagsbetreuung in Freiwilliger und Gebundener Ganztagsschule. Martina Holzner (SPD) liegen bedarfsgerechter Ausbau und bedarfsgerechte Öffnungszeiten von Kitas sowie die Absenkung der Kita-Gebühren am Herzen. Frank Wagner (CDU) lobt das Projekt „Fit für die Regelstruktur“, das auf intensive Betreuung am Nachmittag setzt und an drei Grundschulen in Beckingen eingeführt wurde.

Gestärkt werden sollen laut Rehlinger und Schreiner auch die Einrichtungen der Weiterbildung wie VHS und CEB. Wichtig ist beiden auch die Tourismusförderung – etwa die Weiterentwicklung des Tourismuskonzeptes, der Ausbau von Radwegen oder die Weiterführung des Beschilderungskonzeptes. „Wir wollen unseren Kreis noch liebenswerter machen“, sind sich beide einig. „Und wir gucken über die Grenzen nach Luxemburg, Frankreich und Rheinland-Pfalz.“ Interkommunal und grenzüberschreitend soll die Zusammenarbeit sein.

Mit drei Blockheizwerken, Fotovoltaikanlagen und energetischen Sanierungen – alles bei kreiseigenen Gebäuden – tue der Kreis etwas für die Umwelt. Die Blühflächen, die der Kreistag fördere, gediehen gut. Engagement kündigten Rehlinger und Schreiner für Streuobstwiesen und die Unterstützung von Obst- und Gartenbauvereinen und Landwirten an.

Die gute medizinische Versorgung im gesamten Kreis halten beide für wichtig. Es gelte, Strukturen zu schaffen, um Ärzte anzusiedeln – vor allem im Hochwald. Zudem gelte es, die Neugeborenenstation in Merzig zu erhalten. Im Bereich des Ehrenamtes und der Kultur sollen die hauptamtliche Beratung und die Förderung der Kulturarbeit ausgebaut werden. Vereine sind laut Schreiner und Rehlinger unverzichtbar. Die Nordumfahrung ist nach Ansicht von CDU-Fraktionsmitglied Alwin Mertes nicht nur wichtig zur Entlastung von Mettlach und Merzig, sondern binde den Hochwald an. „Wir müssen intelligente Lösungen finden“, ist er sich mit Martina Holzner einig.

An vielen Orten im Kreis Merzig-Wadern ist das Mobilfunknetz nach Darstellung von Schreiner und Rehlinger sehr löcherig. Neben einer Verbesserung der digitalen Infrastruktur könne er sich vorstellen, dass das Projekt autonomes Fahren nicht nur auf Merzig beschränkt bleibt, sondern der Kreis als Modellregion ausgebaut werden kann. Im Bereich Senioren und Leben im Alter versprechen sie Pflegestützpunkte und Unterstützung von pflegenden Angehörigen.

Mitte Juli haben laut Wagner beide Parteien mit den Sondierungsgesprächen begonnen – in enger Abstimmung mit den Kreisparteichefs und den Fraktionen, wie Holzner verrät. Ausgeguckt wurden auch die Kreisbeigeordneten: Wagner bleibt im Amt, zweiter wird Rehlinger.

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