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CDU: SPD und FDP zerreden das CDU-Konjunkturpaket

Perl. Das CDU-Konjunkturpaket soll mit Haarspalterei zerredet werden, sind sich Mitglieder der CDU-Fraktion im Perler Gemeinderat einig. Sie reagieren damit auf die Kritik von SPD und FDP in der Gemeinderatssitzung, bei der das drei Millionen schwere Konjunkturpaket verabschiedet einstimmig wurde

Perl. Das CDU-Konjunkturpaket soll mit Haarspalterei zerredet werden, sind sich Mitglieder der CDU-Fraktion im Perler Gemeinderat einig. Sie reagieren damit auf die Kritik von SPD und FDP in der Gemeinderatssitzung, bei der das drei Millionen schwere Konjunkturpaket verabschiedet einstimmig wurde. Das Paket hatten die Christdemokraten geschnürt - unter anderem für die Freiwillige Ganztagsschule und das Schengen-Lyzeum. In diesem Jahr werden 743 000 Euro durch Fördermittel aus Bund und Land eingebracht. Sowohl in der April-Sitzung wie auch bei den Vorberatungen in der März-Sitzungen hatten Sozialdemokraten wie Liberale dem CDU-Vorstoß widersprochen. Nun reklamierten die CDU-Initiative für sich, sagt CDU-Ratsmitglied Eric Schmohl. "Gleichzeitig wird uns Verschwendung von Steuergeldern und Bevorzugung des Ortsteils Perl vorgeworfen." Alle Kinder aus der Gemeinde gingen nach Perl und Besch in die Schule gehen, ergänzt CDU-Fraktionsmitglied Irene Schuster. Auch die weiterführende Schule sei in Perl, ebenso das Schwimmbad und die Verwaltung. "Die Einrichtungen sind für die ganze Gemeinde da. Von daher sind die Äußerungen von Bürgermeister Bruno Schmitt als bedenklich anzusehen", sagt sie. Der Finanzierungsplan, von der CDU erarbeitet, führe zu keiner Erhöhung der zusätzlichen Verschuldung in 2009. red