CDU fordert: Keine Zwei-Klassen-Kindergärten

Merzig. Vor einigen Monaten hatten Interessenvertretungen von Erzieherinnen bei Ministerpräsident Peter Müller gefordert, dass für die steigenden hauswirtschaftlichen Arbeiten wegen des Ganztagesbetriebes in Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorten zusätzliches hauswirtschaftliches Personal eingestellt werden soll

Merzig. Vor einigen Monaten hatten Interessenvertretungen von Erzieherinnen bei Ministerpräsident Peter Müller gefordert, dass für die steigenden hauswirtschaftlichen Arbeiten wegen des Ganztagesbetriebes in Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorten zusätzliches hauswirtschaftliches Personal eingestellt werden soll. "Diesen berechtigten Wunsch hat die Landesregierung im neuen Kindergartengesetz aufgegriffen", erklärte Bernd Seiwert, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Merziger Stadtrat. 9900 Euro Kosten pro JahrIn dessen jüngster Sitzung ging es nun darum, entsprechende Haushaltsmittel für zusätzliche Hauswirtschaftskräfte bereitzustellen. In den sieben Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft können nach Angaben der Verwaltung durch die vom Landesgesetzgeber zugelassenene Stundenkontingente hauswirtschaftliche Kräfte im Gesamtumfang von 22 Stunden beschäftigt werden. Der Kostenanteil der Stadt würde sich hierfür auf 9900 Euro im Jahr belaufen, für das Jahr 2008 müssten demnach noch 4125 Euro im Haushalt bereitgestellt werden. Bei den Kindergärten in freier Trägerschaft gab es von den verschiedenen Trägern der Einrichtungen bereits Anfragen an die Stadt, ob diese bereit sei, den zusätzlichen Trägeranteil der Einrichtungen an den Personalkosten für Hauswirtschaftskräfte zu übernehmen. Dies würde im Jahr Kosten von 14000 Euro verursachen, für 2008 würden noch Mittel in Höhe von rund 5600 Euro benötigt.Für die SPD Stadtratsfraktion erkläre Herbert Dreher, seine Fraktion werde nur der Übernahme des zusätzlichen Personalkostenanteils in den städtischen Kindertageseinrichtung zustimmen. Dreher sagte zur Begründung, die SPD wolle den städtischen Haushalt nicht noch zusätzlich mit der Übernahme des Trägeranteils der freien Träger belasten. Außerdem sei die Stadt in der Vergangenheit schon zweimal ähnlichen Übernahme-Wünsche der freien Träger nachgekommen. "Wir wollen ein grundsätzliches Signal setzen, dass die Stadt dies nicht jedes Mal tun kann", sagte Dreher.Gleiche Bedingungen Dies kam für die CDU nicht in Frage. Der CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Seiwert betonte, dass es keine "Zwei-Klassen-Kindergärten" in Merzig geben dürfe. Die kirchlichen Kindergärten, die Arbeiterwohlfahrt, das Sozialwerk Saar Mosel und die Lebenshilfe müssten zu den gleichen Bedingungen arbeiten können. Das hauswirtschaftliche Personal schaffe Freiräume für die Erzieherinnen, sich intensiver um die Bildung der Kinder kümmern zu können. Diese wichtige Förderung müssen die Kinder in Merzig in allen Einrichtungen erfahren, unabhängig davon, wer der Träger sei. Ihre Position behielten beide Fraktionen auch nach engagierter Debatte bei: Die SPD wollte nur der Kostenübernahme für Hauswirtschaftskräfte in städtischen Kindergärten zustimmen. Die CDU-Fraktion blieb bei ihrer Haltung und setzte die Einbeziehung der freien Träger mehrheitlich durch.

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