Merzig. Der Text versteht sich als Alternative zur derzeit in der CDU diskutierten "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" und orientiert sich an der "alten" Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von der Freiburger Schule entwickelt und von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack als politisches Konzept durchgesetzt wurde, schreibt Kreisvorsitzender Hans Ludwig.Sie werde allerdings ergänzt um das "Wachstumsfeld" Erziehung und Pflege in den Familien und eine Unternehmensverfassung unabhängig von Rechtsform und Größe, um der Vermögenskonzentration entgegenzuwirken. In den Familienhaushalten sollen vorrangig "nutzen-orientierte" Arbeitsplätze entstehen für jene Menschen, die im "gewinn-orientierten" Produktionssystem nicht mehr benötigt werden. Indem der Staat diesen Prozess gestalte, übernehme er Verantwortung für die Vollbeschäftigung, die von gewinn-orientierten Unternehmen nicht mehr erwartet werden könne. Korrigiert wird die derzeitige Konzeption durch den Gesetzlichen Mindestlohn, den schon Müller-Armack für selbstverständlich gehalten hatte, und durch eine progressive Einkommenssteuer, durch die nicht im Wettbewerbsprozess legitimierte Einkommen "abgeschöpft" (Müller-Armack) werden. Am Beispiel des aktuellen Problems um die Firma Kohl-Pharma werde deutlich, dass der Staat "sich überfordert, wenn er sich zum Nutznießer von Monopolverhältnissen macht, statt diese zu beseitigen. Gelingt dies nicht, muss er Monopolgewinne abschöpfen und notfalls mit deren Erträgen das Gesundheitssystem entlasten." Das CDA-Konzept enthält nach eigener Darstellung Lösungen für den Abbau der Staatsverschuldung durch Wachstum, das Stoppen des demografischen Aussterbens unseres Landes durch ein Wachstumsfeld "Erziehung und Pflege" mit entsprechenden Berufsbildern und Bildungswegen für Männer und Frauen, die Rückkehr zu produktivitätsorientierten Einkommen, die Umsteuerung auf "weiche" Wachstumsfelder zur Verhinderung der Klimakatastrophe.Das Ganze wird zusammengefasst in sieben Punkten, die nach Vorstellung der CDA Gegenstand der Politik in den nächsten Jahren sein sollten: 1. Private Familienhaushalte mit flankierenden Maßnahmen, insbesondere Berufsbilder und Bildungsgänge, 2. Unternehmensverfassung mit Mitbestimmung und Vermögensbildung, Überwindung der Finanzierungslücke des Mittelstandes und Beseitigung der Probleme des Generationenübergangs in Familienbetrieben. 3. Alle arbeitsbedingten Einkommen sollen einheitlich in das Steuer- und Abgabensystem integriert werden. 4. Die sozialen Sicherungssysteme sollen wieder verstärkt auf die Selbstverwaltung zurückgeführt und der Staat möglichst herausgehalten werden. Zu prüfen ist das luxemburgische Modell der Tri-Parität oder die reine Arbeiterselbstverwaltung, da die Arbeitgeber eigentlich zu Unrecht gleichberechtigt dort vertreten sind. 5. Die Exportüberschüsse sollen für internationale Hilfesprojekte genutzt werden, eventuell in Verbindung mit einem allgemeinen Pflichtjahr für Männer und Frauen. 6. Ein marktwirtschaftlicher Zusammenhang von Bildung und Beschäftigung wird verstärkt auf das duale Bildungssystem setzen. Schließlich werden siebtens Maßnahmen zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte vorgeschlagen. Die Plattform soll am 17. September in Mettlach öffentlich vorgestellt und diskutiert werden. red "Die Vorlage orientiert sich an der Sozialen Marktwirtschaft nach der Freiburger Schule."CDA-Kreisvorsitzender Hans Ludwig