Bei Ausfallbürgschaften verzichtet die Stadt Merzig auf Entgelte
Merzig. Die Stadt Merzig wird ab sofort keine Entgelte mehr von Vereinen erheben, denen sie Ausfallbürgschaften gewährt. Dazu waren die Kommunen im Saarland eigentlich auf Grund eines Erlasses aus dem Jahr 1986 verpflichtet. In der Vergangenheit hatten diese Entgelte jährlich 0,5 Prozent der Restschuld des verbürgten Darlehens betragen
Merzig. Die Stadt Merzig wird ab sofort keine Entgelte mehr von Vereinen erheben, denen sie Ausfallbürgschaften gewährt. Dazu waren die Kommunen im Saarland eigentlich auf Grund eines Erlasses aus dem Jahr 1986 verpflichtet.In der Vergangenheit hatten diese Entgelte jährlich 0,5 Prozent der Restschuld des verbürgten Darlehens betragen. Im Jahr 2008 hatte der damalige Innenminister Klaus Meiser veranlasst, dass die Städte und Gemeinden von der Kommunalaufsicht nicht mehr angehalten werden sollten, diesen Erlass anzuwenden. Den Kommunen solle diese Entscheidung allein obliegen. Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür, auf die Erhebung der Bürgschaftsentgelte zu verzichten. Diese hätten im Jahr 2010 der Stadt Einnahmen von insgesamt 2317,32 Euro gebracht. cbe
