Beckinger Linke: CDU will ihre Macht erhalten

Beckingen. Die CDU gebe Macht ab, um die eigene Macht zu erhalten, kommentiert Elmar Seiwert, Fraktionschef der Linken im Beckinger Gemeinderat den Vorstoß der Christdemokraten. Sie hatten den Vorschlag gemacht, die Sitze in den Aussschüssen zu erhöhen, um Grünen und FDP Ausschuss-Plätze abzutreten

Beckingen. Die CDU gebe Macht ab, um die eigene Macht zu erhalten, kommentiert Elmar Seiwert, Fraktionschef der Linken im Beckinger Gemeinderat den Vorstoß der Christdemokraten. Sie hatten den Vorschlag gemacht, die Sitze in den Aussschüssen zu erhöhen, um Grünen und FDP Ausschuss-Plätze abzutreten. So soll nach Ansicht der CDU der Umweltausschuss von elf auf 13 Mitglieder aufgestockt werden. Dafür muss die Geschäftsordnung geändert werden. Entschieden werden soll darüber in der Gemeinderatsitzung am Mittwoch, 23. September, so die CDU (wir berichteten). "Grundsätzlich begrüßt die Fraktion der Linken im Gemeinderat Beckingen, alle Parteien an den Entscheidungen des Gemeinderates auch in den Ausschüssen zu beteiligen", meint Seiwert. Was ihn wurmt, sei aber die Begründung von CDU-Fraktionschef Konrad Pitzius. "Es geht der CDU nicht um Benachteiligung von kleineren Parteien oder deren Ausgrenzung. Vielmehr geht es um Macherhalt der CDU, die bei der letzten Kommunalwahl ihre absolute Mehrheit eingebüßt hat", meint Seiwert. "Mit dieser Maßnahme macht man das Ratsmitglied der Grünen zum stillen Koaltionspartner und verfügt damit über 18 Sitze im Gemeinderat und kann daher in gewohnter Art und Weise die Politik in Beckingen gegen Linke und SPD bestimmen", befürchtet Seiwert.Daher sei der CDU-Antrag nichts anderes als Augenwischerei, kommentiert Elmar Seiwert. Auch werde die Fraktion der Linken einer Erhöhung derEntscheidungskompetenz des Bürgermeisters von 7500 Euro auf 10 000 Euro nicht zustimmen. Auch dies hatte die CDU-Fraktion in ihrem Antrag gefordert. Sein Nein zu diesem Vorstoß begründet Seiwert: "Wir sind nicht in den Gemeinderat gewählt worden, um uns in unserer Kompetenz zu beschneiden." Dies sei auch von den Bürgern in Beckingen so nicht gewollt.

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