Anlass der Kontroverse: Die CDU-Fraktion war in der Debatte um den Windpark Primsbogen öffentlich auf Konfrontationskurs zum Bürgermeister gegangen. Nachdem sich binnen kurzer Zeit in Düppenweiler Protest gegen den geplanten Windpark rund um den Litermont artikuliert hatte, distanzierte sich die Ratsfraktion öffentlich von den Plänen. Das war Seger sauer aufgestoßen. In der vergangenen Woche waren beide Seiten zu einem Schlichtungsgespräch im Beisein von CDU-Kreischefin Helma Kuhn-Theis zusammengekommen.

Im Anschluss daran erklärte der Verwaltungschef: "Wir haben ein sehr konstruktives Gespräch gehabt, auch wenn unterschiedliche Meinungen aufeinander geprallt sind." Dennoch wollen Fraktion und Bürgermeister weiter "konstruktiv zusammenarbeiten". Seger hielt fest: "Wir sind uns in der Sache noch nicht 100-prozentig einig." Dass er, wie aus CDU-Kreisen zu hören war, wegen der Kontroverse sogar seine Mitgliedschaft in der Partei in Frage stellen könnte, sei aus der Welt, betonte Seger.

Er gab zu bedenken, dass der Gemeinderat das laufende Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (Bimsch) nur begrenzt beeinflussen könne. Genehmigungsbehörde sei das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA). Seger: "Wenn die Gemeinde das Einvernehmen zu dem Bauantrag nicht herstellt, stellt das LUA es her, wenn alle formalen Voraussetzungen erfüllt sind." Anders sehe es bei dem Pachtvertrag zwischen Gemeinde und Windpark-Betreiber aus, sagte Seger: "Wenn der Gemeinderat sagt, wir verpachten diese Flächen nicht, dann kommen auf diese Flächen keine Anlagen. Die Gemeinde bekommt dann allerdings auch keine Pachteinnahmen." Der Betreiber könne dann versuchen, mit privaten Grundstückseigentümern eine Einigung zu erzielen. Denn nur zwei Drittel der Fläche innerhalb des Windkraft-Vorranggebietes befinde sich in Gemeindehand. Darum werde er dem Gemeinderat "dringend empfehlen", den Pachtvertrag abzuschließen Die Entscheidung darüber, ob die Gemeinde die Flächen verpachtet, würde Seger nach eigenen Worten erst diskutieren, wenn feststeht, dass die Anlagen eine Genehmigung erhalten.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Frank Finkler, betonte, dass die atmosphärischen Störungen ausgeräumt seien. "Wie es in jeder Familie mal vorkommt, hat es Krach gegeben." Ursache seien Kommunikationsprobleme beim Thema Windpark gewesen. "Man hat nicht oder zu wenig miteinander gesprochen. Es mussten Dinge geklärt werden." Die CDU-Fraktion sei nicht gegen Windenergie, "sehr wohl aber in dieser Dimension". Die Größe der Anlagen und den Eingriff in die Natur halte die Fraktion für nicht verträglich und den Bürgern nicht zumutbar. Finkler, der selbst in Düppenweiler lebt, machte aus seiner ablehnenden Haltung keinen Hehl: "Ich perösnlich trage das Projekt nicht mit und werde im Gemeinderat nicht dafür votieren." Allerdings gebe es in dieser Frage keinen Fraktionszwang, es sei jedem CDU-Ratsmitglied frei gestellt, wie es sich entscheide.

In den kommenden Tagen soll es nun ein Gespräch zwischen Bürgermeister und den Vertretern aller Ratsfraktionen geben, in dem das weitere Vorgehen beraten werde.

Zum Thema:

Stichwort Der Windpark Primsbogen umfasst acht Windkraftanlagen rund um den Litermont , zwei davon auf Gebiet der Gemeinde Beckingen , jeweils drei auf Standorten in den Gemeinden Nalbach und Schmelz. Die Gesamthöhe der Anlagen beträgt 230 Meter. Die drei Kommunen haben das Windkraft-Vorranggebiet gemeinsam ausgewiesen und über ein Interessenbekundungsverfahren Investoren gesucht. Den Zuschlag bekam der Energieversorger EnBW. Die Gemeinde Beckingen soll von EnBW rund 80 000 Euro Pacht im Jahr für die Windräder erhalten. cbe