Umstritten: geplanter Windpark Primsbogen
Düppenweiler · Der Windpark Primsbogen rund um den Litermont soll nach derzeitigem Planungsstand im vierten Quartal 2017 in Betrieb gehen. Dies erklärte die Gemeinde Beckingen auf Anfrage unserer Zeitung.
Die Gemeinde bestätigte, dass bei dem Projekt geplant ist, insgesamt acht Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von rund 230 Metern auf Flächen zu errichten, die sich über Gebiete der Gemeinden Beckingen, Schmelz und Nalbach erstrecken. Zwei der Windräder würden auf Beckinger Territorium stehen, jeweils drei auf Gebieten von Nalbach und Schmelz. Die Idee, ein gemeinsames Vorranggebiet für Windenergie-Nutzung zu erschließen, stammt nach Mitteilung der Gemeinde aus dem Jahr 2014. Damals wies der Gemeinderat im März eine so genannte Konzentrationszone (also ein Vorranggebiet) für Windenergie in der Nähe des Litermonts, nordöstlich der Ortslage von Düppenweiler aus. Ein gutes Jahr später, im Juli 2015, beschloss der Gemeinderat, dass die Verwaltung eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Nachbarkommunen Schmelz und Nalbach abschließen soll.
Zwölf Angebote
Deren Gegenstand: Über ein Interessenbekundungsverfahren sollten die drei Gemeinden gemeinsam Angebote von Windkraft-Investoren einholen, die auf den vorgesehenen Flächen rund um den Litermont Windkraftanlagen errichten wollen.
Dieses Interessenbekundungsverfahren lief dann im August und September 2015, insgesamt gingen zwölf Angebote ein. Diese wurden auf der Basis einer festen Bewertungsskala gewichtet, woraus eine Rangfolge der für die Gemeinden besten Angebote entstand. Das Bieterverfahren wurde juristisch begleitet von dem Saarbrücker Verwaltungsrechtler Professor Holger Kröninger.
Im Dezember 2015 beschloss der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde, dass Bürgermeister Erhard Seger mit fünf ausgewählten Bietern weitere Verhandlungen führen solle. Ende Januar 2016 gab es einen erneuten Beschluss des Bau- und Umweltausschusses, durch den der baden-württembergische Energiekonzern EnBW den Zuschlag für die Errichtung des Windparks Primsbogen erhielt. "Die entsprechenden Beschlüsse in den Nachbargemeinden erfolgten etwa zeitgleich", teilte die Gemeinde Beckingen mit. Am 22. März stellte EnBW den politischen Vertretern der Gemeinde seine Planungen für den Windpark erstmals vor. Am 25. April wurde das Projekt in Düppenweiler erstmals öffentlich präsentiert.
Den Mitgliedern der betreffenden Ausschüsse seien die Dimensionen des Windparks , also Größe und Standorte der Windräder, bei deren Beschlüssen bekannt gewesen, betonte die Gemeinde auf Nachfrage unserer Zeitung. Es steht nun noch die Abstimmung im Gemeindesrat über den Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Windpark-Betreiber EnBW aus. Diese Beschlüsse sind nach Auskunft der Gemeinde auch noch in den Gemeinden Nalbach und Schmelz zu fassen.
Dass die Planungen für den Windpark sowie mögliche alternative Angebote nicht vorab in der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, begründet die Gemeinde so: "Eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt geschah noch nicht, weil es weder zweckdienlich wäre noch einem seriösen Geschäftsgebahren entspricht, Interna aus Angeboten und Vertragsunterlagen während des laufenden Bieterverfahrens öffentlich zu diskutieren."
Dass das Projekt angesichts der jetzt aufflammenden Kritik aus der Bevölkerung nochmals in Gänze auf den Prüfstand gestellt werden könnte, dazu sieht die Gemeinde Beckingen keine Möglichkeit. "Allerdings besteht immer noch die Möglichkeit, Teilfragen auf der Ebene der Bürgermeister der drei beteiligten Gemeinden und der zuständigen Sachbearbeiter zu diskutieren." Zu den Einwänden gegen die Windpark hinsichtlich der negativen Folgen für die Naturlandschaft am Litermont sowie für die Lebensqualität der Anwohner der umliegenden Ortschaften erklärt die Gemeinde: Diese seien "Gegenstand des Genehmigungsverfahrens nach dem Bundes-Immissionschutz-Gesetz".
Hierbei würden seitens des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz als zuständiger Genehmigungsbehörde "strenge Maßstäbe angelegt, was die Verkehrsbelastung während der Bauphase, die Eingriffe in den Naturhaushalt oder die Geräuschemissionen während des Betriebes der Anlagen betrifft", heißt es weiter
Absprache
Was den Punkt Verkehrsbelastung betrifft, so gibt es nach Auskunft der Gemeinde mittlerweile ohnehin eine Absprache zwischen den drei Bürgermeistern Erhard Seger (Beckingen), Armin Emanuel (Schmelz) und Peter Lehnert (Nalbach) hinsichtlich der Materialtransporte für Betonarbeiten an den Fundamenten sowie der Transporte in Zusammenhang mit den Bauarbeiten.
Diese sollen gleichmäßig über alle drei Gemeinden verteilt werden, so dass nicht der Ort Düppenweiler im Vergleich zu Hüttersdorf oder Piesbach überproportional belastet wird. Allerdings ist für die Gemeinde Beckingen eines klar: Die späteren Transporte von Bauteilen wie Rotoren oder Turmelementen zu den vier südlichen Anlagen des Windparks können nur über Düppenweiler verlaufen. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass auch für die vier nördlichen Anlagen diese Bauteile über Düppenweiler zu den jeweiligen Standorten gebracht würden. Hier muss jedoch nach Einschätzung der Gemeinde nach Alternativen gesucht werden. > Mehr auf
