Streit um die Besetzung des Wahlleiters

Beckingen. Am 5. Dezember haben die Bürger bei der Bürgermeisterwahl die Entscheidung, ob der Amtsinhaber, Erhard Seger (CDU), wiedergewählt wird, oder ob sein Herausforderer, Joachim Gratz (Foto: SZ), das Rennen macht

Beckingen. Am 5. Dezember haben die Bürger bei der Bürgermeisterwahl die Entscheidung, ob der Amtsinhaber, Erhard Seger (CDU), wiedergewählt wird, oder ob sein Herausforderer, Joachim Gratz (Foto: SZ), das Rennen macht. Schon im Vorfeld hatte es zwischen SPD und CDU im Gemeinderat ein Scharmützel um eine vermeintliche Formalie bei dieser Wahl gegeben: die Position des Gemeinde-Wahlleiters. Da der Bürgermeister selbst am 5. Dezember zur Wahl steht, geht diese Aufgabe üblicherweise an den ersten Beigeordneten als Vertreter des Verwaltungschef - im Falle von Beckingen wäre dies Bobby Brandstätter (CDU, Foto: SZ). In der August-Sitzung des Gemeinderates hatte die SPD in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Stefan Krutten und des Bürgermeisterkandidaten Joachim Gratz jedoch Vorbehalte gegen Brandstätter deutlich gemacht. Vorwürfe der SPDDer Vorwurf der Sozialdemokraten: Der Beigeordnete habe über das Abstimmungsverhalten aus nichtöffentlichen Sitzungen öffentlich geplaudert. Diesen Vorwurf weist nun der CDU-Fraktionsvorsitzende Konrad Pitzius "in aller Deutlichkeit" zurück. Brandstätter sei ein allseits geschätzter Kommunalpolitiker mit der erforderlichen Sachkompetenz, erklärt Pitzius. Als langjähriger Beigeordneter der Gemeinde und Ortsvorsteher von Reimsbach habe er sich Respekt und Anerkennung auch in den übrigen acht Gemeindebezirken erworben. Er habe sicherlich "Ecken und Kanten", so Pitzius, aber er sage stets in aller Deutlichkeit seine Meinung. Das zeichne ihn als "berechenbaren Politiker" aus. Bereits bei der Wahl von Brandstätter zum Gemeindebeigeordneten in 2009 hatte die SPD den CDU-Bewerber mit der Begründung abgelehnt, dass er aus ihrer Sicht dieses Amt nicht unparteiisch ausüben könne. "Der erfolgreiche Kommunalpolitiker Bobby Brandstätter handelt" jedoch stets korrekt entsprechend seiner Aufgabenstellung, sagt der CDU-Fraktionschef.Pitzius fährt fort: "Dass die SPD Bobby Brandstätter jetzt wieder einmal in seiner Reputation beschädigen will, lassen wir nicht zu." Die von der SPD erhobenen Vorwürfe, Brandstätter habe das Abstimmungsverhalten der SPD aus nichtöffentlicher Sitzung (es ging um den Beschluss über die Zuwegung und Anlegung von Parkplätzen im Umfeld des Waldstadions des FC Reimsbach) bekannt gegeben, seien "absolut haltlos". Vom SPD-Bürgermeisterkandidaten Joachim Gratz war in der Ratssitzung als Quelle der Vorsitzende des FC Reinsbach, Norbert Buchheit, genannt worden. Bürgermeister Erhard Seger hatte daraufhin von Buchheit eine schriftliche Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen erbeten. Mit Schreiben vom 26. August habe Buchheit nach Darstellung von Pitzius bestätigt, dass Brandstätter über das Abstimmungsverhalten der SPD zu dem besagten Punkt keine Aussage getroffen habe. Er und auch andere CDU-Gemeinderatsmitglieder hätten auf seine Nachfrage hin erklärt, dass sie ohne Wenn und Aber hinter dem Projekt am Sportplatz stehen würden."Eigentor geschossen"Nach Aussage von Pitzius ist Brandstätter Kraft des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzen (KSVG) Gemeindewahlleiter bei der anstehenden Bürgermeisterwahl; somit bedürfe es keiner Entscheidung des Gemeinderates. Aus Sicht der CDU haben die SPD und ihr Bürgermeisterkandidat Gratz mit ihrer Attacke gegen Brandstätter ein "Eigentor" geschossen. Er forderte den Kandidaten und die SPD ein weiteres Mal dazu auf, einen fairen Wahlkampf zu führen "und Schläge unter die Gürtellinie zu unterlassen". cbe

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