Kreisumlage eine wesentliche Belastung
Beckingen · In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat Beckingen grünes Licht für den Haushaltsentwurf 2016 und 2017 gegeben. Bei den Kassenkrediten sieht es gut aus, allerdings stöhnt die Verwaltung unter der wachsenden Kreisumlage.
Einstimmig hat der Beckinger Gemeinderat dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2016 und 2017 zugestimmt. Der Ergebnishaushalt weist nach Worten von Bürgermeister Erhard Seger für 2016 ein Defizit von rund 1,659 Millionen Euro aus, für 2017 wird mit einer Lücke von etwa 1,639 Millionen Euro gerechnet.
"Absoluter Spitzenplatz"
"Der Gesamtbetrag der Erträge reicht nicht aus, um die Aufwendungen einschließlich der Abschreibungen zu decken", sagte der Verwaltungschef zu dem Zahlenwerk, das nach seiner Darstellung in Zusammenarbeit von Gemeinderat, Ortsräten und Verwaltung entstanden ist. "Wir alle haben in die Speichen des Rades gegriffen und versuchen Jahr für Jahr, die Gemeinde über Wasser zu halten. Was Seger freut: "Die Gemeinde hat im Bereich der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in 2016 1,06 Millionen erwirtschaftet und 2017 1,05 Millionen Euro " - für ihn ein "absoluter Spitzenplatz im Saarland". Durch dieses Ergebnis werde die Kommunalaufsicht die Kreditwürdigung der Gemeinde positiv beurteilen. Auch könne die Gemeinde über Jahre hinweg ihre Kassenkredite in Grenzen halten. "Kassenkredite sollen theoretisch nur der Liquiditätssicherung dienen. Sie sind gewissermaßen eine Form des Überziehungskredits. Ihnen stehen keine Investitionen gegenüber." In vielen Kommunen wachsen laut des Verwaltungschefs die Kassenkredite ständig an und werden damit systemwidrig zur Finanzierung laufender Ausgaben dauerhaft verwendet.
Als erhebliche Belastung für den Haushalt nannte er die Kreisumlage, die gegenüber 2015 erneut steigt: um 733 416 auf 7 987 020 Euro . "Die Höhe der Kreisumlage beeinträchtigt die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde in erheblichem Maße, die Gemeinde kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen und ist auch nicht mehr in der Lage, alle ihre Pflichtaufgaben in vollem Maße zu erfüllen" - ein Hinweis, der auch der Kreisverwaltung mitgeteilt worden sei. Auch habe die Gemeinde den Kreis aufgefordert, Personal- und Sachkosten zu senken, um die Höhe der Kreisumlage zu drosseln.
Investiert werde in den Endausbau der Baugebiete, in Straßen, Wege und Plätze und in die gemeindliche Infrastruktur, bei der Kindergärten und Schulen Priorität hätten. Dafür werden Angaben im Haushaltsjahr 2016 1,003 Millionen Euro an Krediten aufgenommen, in 2017 833 000 Euro , meinte er und verwies auf die niedrigen Zinsen. Als Investitionssummen nannte er für 2016 2,4 Millionen und für 2017 1,221 Millionen Euro . Auch verwies er auf das Kommunal-Investitionsförderungsgesetz des Bundes, der zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern Maßnahmen mit 90 Prozent bezuschusse.
Stimmen der Fraktionschefs
Für CDU-Fraktionschef Frank Finkler steht mit Blick auf die Zahlen fest: "Die Gemeinde ist von einem Haushaltskonsolidierungskonzept weit entfernt." Sein Anliegen: Auch die Feuerwehr müsse handlungsfähig bleiben. Für SPD-Fraktionschef Josef Bernarding beweist der Haushalt den Willen zum Sparen. Der Endausbau von Straßen in Neugebieten sei eine Aufgabe, für die die Anlieger ihren Obolus entrichtet hätten - eine Aussage, die Elmar Seiwert, Fraktionschef der Linkspartei, teilt. "Die Bürger haben die Kosten vorfinanziert. Dazu sind wir verpflichtet."
