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Hilfe durch Saarlandpakt: Gemeinderat Beckingen will Schulden tilgen

Gemeinde Beckingen : Saarlandpakt hilft, Kassenkredite abzubauen

Der Beckinger Gemeinderat sagt einstimmig Ja zum Beitritt zu dem Pakt, der den Kommunen bei der Teilentschuldung hilft.

Die Gemeinde Beckingen ist dem Saarlandpakt beigetreten. Diesen Schritt hat der Gemeinderat einstimmig befürwortet. Der Pakt sieht vor, dass das Land ab diesem Jahr die Hälfte der Kassenkredite innerhalb von 45 Jahren tilgt – insgesamt 2,1 Milliarden Euro. Pro Jahr werden dazu 30 Millionen Euro aufgewendet. Als Gegenleistung verpflichten sich die Städte und Landkreise, ihren Teil der Kassenkredite abzubauen. Nach den Worten von Bürgermeister Thomas Collmann übergibt die Gemeinde im Januar Liquiditätskredite von 731 000 Euro an das Land.

„Nach momentanem Stand der Dinge wird die Gemeinde Beckingen auch aufgrund des guten Jahresabschlusses 2018 und der guten Entwicklung im Jahre 2019 voraussichtlich in der Lage sein, ihre Liquiditätskredite vollständig zu tilgen“, sagte er. Dies schaffen nach seiner Einschätzung nur die allerwenigsten Kommunen im Saarland. „Die Gemeinde Beckingen nimmt eine absolute Spitzenposition im Saarland ein!“ Die Verwaltung sei immer bestrebt gewesen, diese Kassenkredite soweit als möglich zu vermeiden, aber auch der Gemeinderat habe mit seiner verantwortungsvollen Finanzpolitik in den letzten Jahren ganz entscheidend dazu beigetragen, dass diese in Beckingen auf einem im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden im Saarland sehr niedrigen Stand sind. Er kündigte an, dass die Gemeinde Beckingen die Zuschüsse, die durch den Saarlandpakt eingehen, vollständig für Investitionen nutzen werde. Er rechnet mit einer Summe von einer Million Euro jährlich.

Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Frank Finkler ist es positiv zu bewerten, dass das Land die Hälfte der Kassenkredite übernimmt. Er nannte es wichtig, dass das Land die Kommunen beim Schuldenabbau unterstütze. „Wir tragen dies mit“, signalisierte SPD-Fraktionschef Josef Bernardi. Seine Anregung: dass Beckingen ab 2024 eine schwarze Null schreibt. Dagmar Ensch-Engel von der Linkspartei, die die miese finanzielle Lage der Kommunen beklagte, nannte den Saarlandpakt eine gute Sache.