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Düppenweiler
Gemeinderat lehnt Windräder am Litermont ab

 Am Litermont bei Düppenweiler werden keine Windräder gebaut. Dies hat der Gemeinderat von Beckingen in seiner jüngsten Sitzung mit deutlicher Mehrheit entschieden.
Am Litermont bei Düppenweiler werden keine Windräder gebaut. Dies hat der Gemeinderat von Beckingen in seiner jüngsten Sitzung mit deutlicher Mehrheit entschieden. FOTO: picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte
Schmelz/Beckingen. Auch ein überarbeitetes Angebot des Energieversorgers EnBW für einen Windpark bei Düppenweiler findet keine Zustimmung.

Beifall brandete auf am Mittwochabend gegen 19.45 Uhr in der Beckinger Deutschherrenhalle. Die meisten der zahlreich erschienen Besucher der Sitzung des Beckinger Gemeinderates erhoben sich von ihren Plätzen und spendeten stehenden Applaus. Soeben hatte der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit (22 Nein- gegen sieben Ja-Stimmen) ein neues Angebot des baden-württembergischen Energieversorger EnBW für einen Windpark am Litermont bei Düppenweiler abgelehnt (die SZ berichtete bereits). Zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von rund 200 Metern hatte die EnBW gemäß ihrem aktualisierten Angebot in dem dort ausgewiesenen Windenergie-Vorranggebiet errichten wollen. Die Gemeinde hätte, weil sie dafür Flächen in ihrem Besitz zur Verfügung gestellt hätte, über die vorgeschlagene Vertragslaufzeit von 25 Jahren insgesamt mindestens drei Millionen Euro an Pachtzahlungen erhalten sollen – also rund 120 000 Euro im Jahr.


Doch der Rat sagte Nein zu diesem Vorschlag. Vorangegangen war eine fast zweistündige, intensive Debatte, in der sich sowohl Befürworter als auch Gegner des Vorhabens zu Wort meldeten. Zu Beginn der Debatte hatte Bürgermeister Thomas Collmann (SPD) betont: „Mir ist daran gelegen, dass die Sitzung diszipliniert und ruhig abläuft.“ Das war denn auch über weite Strecken der Fall, nur gelegentlich machten die Gegner des Windparks, die in großer Zahl die Besucherränge füllten, ihrem Unmut über die ein oder andere Äußerung mit lautstarken Reaktionen Luft.

Zunächst hatten die Bürger selbst das Wort, der Bürgermeister gewährte ihnen im Zuge der Bürgerfragestunde das Recht, sich zu dem Vorhaben zu äußern. Er betonte aber gleichwohl: „Bei der Beratung zu Top 2 (das war das Angebot der EnBW, Anm. der Red.) haben nur die Mitglieder des Rates und der Verwaltung Rederecht.“ Insbesondere Vertreter der Bürger-Initiative Interessengemeinschaft für vernünftige Windenergie nutzten die Gelegenheit, sich in der Bürgerfragestunde zu den EnBW-Plänen zu äußern. BI-Sprecher Edgar Jungmann wiederholte dabei im wesentlichen die Kritikpunkte, die er bereits im Vorfeld der Sitzung gegenüber der SZ geäußert hatte. Er sprach von einem unvernünftigen Vorhaben, das neue Angebot der EnBW enthalte lediglich Absichtserklärungen und keine konkreten Festlegungen. Aus Sicht von Jungmann seien die Interessen der Gemeinde im Beratungsverfahren nicht angemessen vertreten worden. Er ebenso wie auch andere Redner erklärten, dass der zugrunde liegende Nutzungsvertrag im Jahr 2016 im Namen der Gemeinde von einem Anwalt verhandelt worden sei, der, wie sich später herausstellte, zur Hälfte vom Investor EnBW bezahlt worden sei.



BI-Vertreter Gerhard Weyland aus Nalbach mahnte: „Der Gemeinderat steht nicht nur in der Verantwortung für die finanzielle und wirtschaftliche Situation der Gemeinde, sondern auch für die Gesundheit der Bürger und die Unversehrtheit der Natur.“ Seine BI-Kollegin Kornelia Dell befand, dass die Straßen, die in Düppenweiler für die zahlreichen Schwerlast-Transporte während der Bauzeit der Windräder in Frage kämen, überwiegend alte und schmale Straßen seien. „Die Anwohner dort würden über Gebühr belastet, außerdem sind Schäden an den Straßen zu befürchten, für deren Behebung die Gemeinde aufkommen muss“, sagte Dell.

Christian Sträßer, Projektleiter bei EnBW für den geplanten Windpark, widersprach der Kritik der Windpark-Gegner: Das von EnBW vorgelegte Konzept für den Windpark sei ein verbindliches Angebot und keine Absichtserklärung. Sträßer erinnerte daran, dass 2014 ein Flächennutzungsplan aufgestellt worden sei, in dem das Areal rund um den Litermont als Windkraft-Vorranggebiete ausgewiesen worden sei, und dass die Gemeinde ein Interessenbekundungsverfahren zu der Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschrieben habe. „Wenn man einen Flächennutzungsplan aufstellt und Windkraft-Standorte ausweist, diese dann aber nicht vergibt, stellt sich die Frage nach einer Verhinderungsplanung.“

Bürgermeister Thomas Collmann erinnerte noch einmal daran, dass die beiden geplanten Windräder am Litermont einstmals Teil des Windparks Primsbogen waren, der auf Flächen der Gemeinden Beckingen, Schmelz und Nalbach errichtet werden sollte. Im Juli 2016 hatte der Gemeinderat sich jedoch gegen die Realisierung dieses Vorhabens ausgesprochen. In der Folge bemüht sich die EnBW nun, die einzelnen Standorte getrennt in den einzelnen Gemeinden zu realisieren. Dafür hatte der Energie-Konzern aus Baden-Württemberg sein ursprüngliches Konzept überarbeitet. Die Höhe der geplanten beiden Anlagen sollte demnach von 230 auf 200 Meter reduziert werden, außerdem sollten die Standorte der Anlagen im Einvernehmen der Gemeinde festgelegt werden – zwei der wesentlichen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Angebot.

Für die SPD-Fraktion erklärte deren Vorsitzender Josef Bernardi: „Die Ablehnung des Windparks Primsbogen erfolgte 2016 aus guten Gründen.“ Seither habe es eine „intensive, sachbezogene Diskussion“ über das überarbeitete EnBW-Angebot in den Gemeindegremien und in der Öffentlichkeit gegeben. Bernardi räumte ein, dass sich seine Fraktion in einer Zwickmühle befinde: „Die SPD konnte sich nicht auf eine einheitliche Linie verständigen, darum ist jedem Fraktionsmitglied die Abstimmung freigegeben.“ Damit diese möglichst unbeeinflusst und unabhängig erfolgen könne, habe man sich zudem mit der CDU darauf verständigt, eine geheime Abstimmung zu beantragen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Finkler: Es werde bei der CDU bei diesem Thema keinen Fraktionszwang geben. „Wir gehen als CDU verantwortungsvoll mit dem Thema Windkraft um, für uns steht das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger im Mittelpunkt“, betonte Finkler, der zugleich seine persönliche Meinung preisgab: „Ich werde das Angebot ablehnen.“

Einer der Befürworter des Windparks war Rainer Anton (SPD). Er sagte: „Die Atomenergie ist keine verantwortbare Lösung für eine nachhaltige Energieversorgung. Braun- und Steinkohle sind schädlich für das Klima. Darum müssen wir Alternativen für diese Energiequellen finden.“ Die Landesregierung habe zur Zeit der Jamaika-Koalition den Kommunen den Schwarzen Peter zugeschoben, indem sie diesen die Zuständigkeit dafür übertrug, Vorranggebiete für Windenergienutzung auszuweisen. In der Gemeinde Beckingen sei die Auswahl an möglichen Standorten bescheiden, so Anton. Zudem trage das aktualisierte Angebot einigen Bedenken der Gemeinde Rechnung. Einen wesentlichen Vorteil sehe er in einem anderen Punkt: „Die Gemeinde bleibt Herrin des Verfahrens, anders als das bei einem Ausweichen des Investors auf private Flächen wäre.“ Auch CDU-Ratsmitglied Hermann-Josef Lang sprach sich für die Annahme des Angebotes aus: „Wir müssen die Weichen stellen für einen Umstieg auf regenerative Energien“, sagte Lang. Energiegewinnung sei immer mit Eingriffen in die unmittelbare Umgebung verbunden, so Lang. Das sei auch bei der Windenergie nicht anders: „Windkraftanlagen beeinträchtigen das Landschaftsbild und sie stören Mensch und Tier – aber nach einer gewissen Zeit stellt sich eine Anpassung ein.“ Lang warf den Kritikern des Vorhabens vor, dass sie während des Bürgermeister-Wahlkampfes 2016 als „aggressive Minderheit“ die Politik mit „populistischen Parolen“ verunsichert habe – was für einigen Aufruhr unter den Besuchern der Ratsssitzung sorgte.

Aber auch die Gegner des geplanten Windparks machten ihre Gründe für eine Ablehnung des Angebotes deutlich. Jörg Ferner (SPD) erklärte, die Gemeinde Beckingen habe keine Gebiete mit besonders ausgeprägter Windhöffigkeit zu bieten, ebenso wie das gesamte Saarland. „Ist da ein wirtschaftlicher Betrieb der Anlagen noch möglich?“, diese Frage stellte Ferner in den Raum. Er kritisierte, auch im aktualisierten Angebot wolle sich der Investor EnBW „nicht so richtig festlegen“, zum Beispiel bei der Frage nach den Standorten. Aus seiner Sicht werde der Wald am Litermont „gravierenden Schaden“ durch die beiden Windräder nehmen.

Thomas Ackermann (CDU), der auch Ortsvorsteher in Düppenweiler ist, sagte: „Wir müssen die Sorgen und Nöte der Bürger ernst nehmen.“ Der vermeintliche Profit, den die Gemeinde über die Verpachtung ihrer Flächen erziele, dürfe nicht dazu führen, „dass die negativen Auswirkungen dieser Windkraftanlagen auf Mensch und Tier unberücksichtigt bleiben“. Dagmar Ensch-Engel (Linke) sagte: „Das neue Angebot hat uns nicht bewogen, unsere ablehnende Haltung zu dem Vorhaben zu ändern.“ Eigentlich gehöre im Saarland nirgendwo ein Windrad hin, dazu gebe es einfach keine geeigneten Standorte mit ausreichend Wind. „Man kann die Natur nicht retten, indem man wichtige Ökosysteme wie den Wald zerstört“, bekundete Ensch-Engel.

Als letzter Redner aus den Reihen der Rates urteilte Christoph Scholl (Grüne): „Wir alle werden alternative Energien brauchen. Es geht eigentlich nur noch um die Aushandlung der Standorte und der Vertragsbedingungen.“ Doch das sah die Mehrheit im Rat anders und erteilte dem EnBW-Angebot eine klare Abfuhr.