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Frühlingsempfang des CDU-Gemeindeverbandes Beckingen in Reimsbach

Frühlingsempfang der CDU Reimsbach : „Wir weichen keinen Zentimeter nach rechts“

Beim Frühlingsempfang des CDU-Gemeindeverbandes Beckingen sprach Ministerpräsident Tobias Hans über die Position der Partei.

Wie positioniert sich die CDU aktuell und welchen Kurs will sie künftig einschlagen? Diese Fragen hat der CDU-Gemeindeverband Beckingen noch vor der Ausgangsbeschränkung aufgrund der Coroa-Krise beim Frühlingsempfang im „Uus Haus“ thematisiert. Antworten darauf gab der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Tobias Hans.

In seiner Rede forderte der Ministerpräsident des Saarlandes die Führungsfrage in der CDU und damit die Nachfolge der Bundesvorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, schnell zu klären. „Wir dürfen den Kompass nicht verlieren, wer uns führt“, sagte Hans, der weiterhin bekundete: „Wir brauchen eine starke CDU für die aktuellen Fragen.“

Ministerpräsident Tobias Hans (rechts) mit dem Gemeindeverbandsvorsitzenden Nicolas Adam beim Frühlingsempfang der CDU in der Gemeinde Beckingen. Foto: leis/Tina Leistenschneider

Eine dieser Fragen: Wird die CDU, auch mit Blick auf das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag, mit der AfD kooperieren? „Da sage ich klar nein“, betonte Hans und machte deutlich: „Wir weichen keinen Zentimeter nach rechts.“ Weitere klare Worte fand der Ministerpräsident über den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke: „Björn Höcke verbreitet Hass und Hetze in NS-Manier in unseren Parlamenten, dass es einem den Magen umdreht“, konstatierte Hans und kritisierte die Partei für ihre mangelnde Distanzierung zu Höcke, der laut Verwaltungsgericht Meinigen als Faschist bezeichnet werden darf. Gleichzeitig betonte der Ministerpräsident: „Wir werden uns nicht nach links öffnen.“

Hans stellte klar, dass die CDU für Rechtsstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung stehe. Auch die Vereinbarkeit der Themen Wirtschaft und Ökologie gehe, „wenn man in der CDU ist“. Denn die Veränderung der Natur sei offensichtlich und so soll die Einsparung von Kohlenstoffdioxid (CO2) in den Köpfen der Bevölkerung verinnerlicht werden. Die Grünen-Forderung, ein Enddatum für den Verbrennungsmotor festzulegen, lehnte Hans jedoch ab. Nicht nur verbieten, sondern Arbeitsplätze sichern und die E-Mobilität für jeden erschwinglich machen – das sind laut Hans die Bestrebungen der CDU. Ebenso forderte er eine sukzessive Einsparung von CO2 in der Stahlindustrie und dass handwerkliche Berufe gleichwertige Anerkennung erfahren wie akademische Abschlüsse.

Darüber hinaus versicherte der Ministerpräsident, dass die CDU die Partei der inneren Sicherheit sei, und verwies auf seine Zusage, dass es in den kommenden drei Jahren 100 neue Stellen bei der Polizei gebe. Für den Strukturwandel im Saarland wiederholte Hans sein Ziel, in den kommenden zehn Jahren 25 000 neue Unternehmen mit dem Schwerpunkt auf neuen Technologien und auf Industrie 4.0 im Saarland zu schaffen. „Wir sind in diesen Bereichen gut aufgestellt und können so junge Familien anziehen und halten“, sagte er. Zum Abschluss versicherte Hans, dass man die 20er Jahre für alle gestalten möchte, und betonte die Vorzüge des Saarlandpaktes. Seine Hoffnung ist, dass die CDU ihren Beitrag zu einer guten Zukunft für alle Saarländer leisten kann.