Merzig. Die Grünen-Fraktion im Merziger Stadtrat will den erst im Oktober gefassten Beschluss des Rates bezüglich möglicher Windkraft-Standorte im Stadtgebiet wieder kippen. Am 18. Oktober hatte der Rat mit der knappen Mehrheit von einer Stimme beschlossen, dass in Merzig grundsätzlich keine Windkraftanlagen in Waldgebieten errichtete werden sollen. Die SPD-Fraktion hatte diese Initiative in den Rat eingebracht. Die Grünen, die schon in der Oktober-Sitzung an diesem Votum heftige Kritik geübt hatten, haben bei der Verwaltung nun einen Antrag eingereicht, eben diesen Beschluss wieder aufzuheben. "Merzig darf die Energiewende mit rechtlich bedenklichem Beschluss nicht ausbremsen", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Borger. Aus seiner Sicht seien besonders drei in dem Ratsbeschluss formulierte Festlegungen nicht haltbar: "Die 1000-Meter-Abstandsgrenze ist fachlich nicht zu begründen. Avifaunistische (Vogelwelt betreffende) Ausschlusskriterien sind mit erheblichen fachlichen Zweifeln behaftet. Und: Das pauschale Ausschlusskriterium für Waldflächen entbehrt jeglicher fachlicher und rechtlicher Grundlage."Insbesondere der letzte Punkt habe nach dem Ratsbeschluss Anlass für weitere Beratungen in den Gremien geliefert, "da dieser für die Stadt Merzig mögliche Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe bedeuten kann", erklärt Borger. Er sieht in dem pauschalen Ausschluss von Standorten in Waldgebieten eine Verhinderungsplanung, die von potenziellen Windkraft-Betreibern juristisch angefochten werden könnte. Die Grünen-Fraktion habe "entsprechende juristische Hinweise" aufgegriffen und eine erneute Befassung des Rates mit dem Thema beantragt. Ziel solle sein, den Beschluss vom Oktober 2012 aufzuheben und durch eine neuen zu ersetzen. In dem sollten die Abstandsflächen zur Wohnbebauung "auf allgemein übliche Werte" korrigiert werden. Zudem seien "Waldflächen auf Grundlage des Verwaltungsvorschlages grundsätzlich für die Windkraftnutzung freizugeben". Auch die avifaunistischen Ausschlusskriterien sollten erneut auf den Prüfstand kommen. "In der Klimaschutzkommune Merzig darf ein solcher rechtswidriger Beschluss, der die Energiewende konterkariert und der Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe nach sich ziehen kann, keinen Bestand haben", so Borger. red "Der Beschluss kann für die Stadt Schadensersatz- ansprüche in Millionenhöhe bedeuten."