1. Saarland

Merkel: „Kaderschmiede Saarland“

Merkel: „Kaderschmiede Saarland“

Gestern hat die Ministerpräsidentin des Saarlandes Bilanz über die Arbeit ihrer Regierung im Jahr 2013 gezogen. Sie bedauerte, dass keine Lösung für Max Bahr und Praktiker gefunden wurde.

Als der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag in Berlin klagte, dass kein Hesse im Bund ministerielle Weihen empfangen habe, versuchte Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU), um nicht noch Öl ins Feuer zu gießen, sich aus seinem Blickfeld zu schleichen. Denn mit gleich zwei Ministern und einer parlamentarischen Staatssekretärin sieht die Saar-Regierungschefin ihr Land im Bund so gut vertreten wie noch nie. Das Saarland sei "Gewinner der Bundestagswahl", sagte sie gestern in Saarbrücken. "Da kommt uns, glaube ich, die saarländische Mentalität zugute und das wird auf Bundesebene auch mit einem zunehmenden Maß an Erstaunen registriert." Auch die Kanzlerin habe mit einer SMS reagiert: "Kaderschmiede Saarland", schrieb sie an die Püttlingerin. Das Verhältnis zwischen den beiden Frauen bezeichnete Kramp-Karrenbauer als "nicht das Schlechteste". Sichtbar wurde das, als sie als eine der wenigen die Kanzlerin nach ihrer Wahl im Bundestag umarmte.

Dass Heiko Maas (SPD) nach jüngsten Vereinbarungen als Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz nicht für den Bereich Ernährung und Lebensmittel verantwortlich sein soll, bezeichnete sie als "nicht dramatisch". "Feinjustierungen" der Ressortzuschnitte gäbe es immer.

Sie geht davon aus, dass die Lösung des Altschulden-Problems auf Länder- wie Bundesebene bereits 2014 auf die Tagesordnung kommt. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen sich damit befasse. 2013 habe das Saarland einige Erfolge zu verzeichnen, etwa die Einigung mit den Gewerkschaften über den Personalabbau in der Verwaltung. Als Enttäuschung bezeichnete sie, dass trotz aller Anstrengungen keine Lösung für den insolventen Baumarktkonzern Max Bahr und die Praktiker-Märkte gefunden wurde. 2014 werde vor allem die Hochschulentwicklung zentrales Thema.

Eine besondere Hürde wartet im Frühjahr auf die Regierungschefin: Horst Seehofer (CSU) wird als Wiedergutmachung für seine Saarland-kritischen Äußerungen in seiner Aschermittwochs-Rede zu einer Radtour erwartet. Auch Kramp-Karrenbauer muss dabei in die Pedale treten. "Dabei hasse ich Rad fahren", bekannte sie.