1. Saarland

Meldeamt "enteignet" Wohnungseigentümer

Meldeamt "enteignet" Wohnungseigentümer

St. Wendel. Die St. Wendelerin Martha Rauber (Name von der Redaktion geändert) staunte nicht schlecht, als ihr Mieter am vergangenen Samstag wissen wollte, ob sie denn ihr Haus, in dem er wohnt, an jemand anderen verkauft hätte. Wie er denn auf eine "solch abwegige Idee" komme, fragte die 82-Jährige völlig ahnungslos und - sagen wir mal - etwas ungehalten zurück

St. Wendel. Die St. Wendelerin Martha Rauber (Name von der Redaktion geändert) staunte nicht schlecht, als ihr Mieter am vergangenen Samstag wissen wollte, ob sie denn ihr Haus, in dem er wohnt, an jemand anderen verkauft hätte. Wie er denn auf eine "solch abwegige Idee" komme, fragte die 82-Jährige völlig ahnungslos und - sagen wir mal - etwas ungehalten zurück. Antwort: Auf dem Formular, mit dem ihm das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn jetzt, wie allen 28 500 St. Wendelern, seine so genannte Steuer-Identifikationsnummer mitteilte, stünde unter "vollständige Adresse" neben seinem auch der Name eines ihm bis dato völlig unbekannten Mannes, möglicherweise der des neuen Eigentümers, jedenfalls nicht der von Martha Rauber. Kein Einzelfall, wie sich jetzt herausstellte. Denn seit Tagen stehen in der St. Wendeler Stadtverwaltung die Telefone nicht still. "Bei uns sind in dieser Sache zweihundert bis dreihundert Anrufe eingegangen", gesteht der Leiter des St. Wendeler Ordnungsamtes, zu dem das städtische Meldeamt gehört, Thomas Vogt ein. Er spricht von einem "Missverständnis" in seiner Behörde, gepaart mit einem Fehler bei der Datenverarbeitung. Denn einerseits seien mit den üblichen Angaben zur jeweiligen Person versehentlich alle jeweiligen "Wohnungsgeber", also quasi die Namen der Vermieter oder/und der Eigentümer, an das Zentralamt übermittelt worden, obwohl das nur in solchen Fällen notwendig gewesen wäre, in denen die Zustellung der Steuer-Identifikationsnummer hätte Probleme bereiten können. Beispielsweise, wenn eine Wohnung untervermietet ist und deshalb der Name des Untermieters nicht am Türschild stehen sollte und der Behördenbrief aus Bonn nicht hätte zugestellt werden können. Über dieses hausinterne "Missverständnis" hinaus sind diese zu viel nach Bonn gelieferten Daten zu allem Überfluss offenbar auch noch durcheinander geraten. "Auf Grund eines noch unbekannten technischen Fehlers sind bezüglich der Wohnungs-Geber oder -Eigentümer falsche Daten übermittelt worden oder sie haben sich während der Übermittlung verschoben", erklärt Vogt. "Wir haben die nicht korrekten Datensätze inzwischen gelöscht und die richtigen ans Zentralamt geschickt. Es wird aber wohl dennoch keinen neuen Bescheid aus Bonn geben." Denn der St. Wendeler Behördenchef stellt klar: "Trotz des falschen, in diesem Zusammenhang eigentlich unwichtigen Wohnungseigentümer-Namens bleibt dennoch die jeweilige Steuer-Identifikationsnummer richtig, die ja in Zukunft bei allen steuerlichen Angelegenheiten, vor allem bei Anträgen, Erklärungen und Mitteilungen zur Einkommen- beziehungsweise Lohnsteuer gebraucht wird und angegeben werden muss." Es handele sich eben nur um ein "bedauerliches Missverständnis", komplettiert mit einem technischen Fehler. Vogt: "Sonst ist nichts passiert." Viele Anrufer hätten es ohnehin mit Humor genommen. So ein 40-jähriger St. Wendeler, der sich dank des Daten-Chaos' plötzlich im St. Wendeler Seniorenzentrum der Stiftung Hospital wiederfand - zumindest auf dem (Brief-)Papier. Der Kommentar des "Umgesiedelten": "Ich fühle mich eigentlich noch nicht reif fürs Hospital." Und auch Martha Rauber, die noch vor Tagen gewettert hatte: "Das Durcheinander auf dem Meldeamt schreit zu Himmel", weil sie doch zunächst glauben musste, klammheimlich von der Stadtverwaltung "enteignet" worden zu sein, hat sich inzwischen wieder beruhigt. "Es ist nur ein Missverständnis und ein technischer Fehler bei der Datenübermittlung. Sonst ist nichts passiert."St. Wendeler Ordnungsamtschef Thomas VogtMeinung

Nicht auf leichte Schulter nehmen

Von SZ-Redakteur Rainer Ulm Mag sein, dass der Schaden, den das St. Wendeler Daten-Kuddelmuddel im Zusammenhang mit der Zusendung der Steuer-Identifikationsnummern angerichtet hat, gegen null geht. Es hat wohl eher "nur" für Ärger, hier und da auch für schadenfrohes Gelächter gesorgt, je nach Blickwinkel. Es wirft aber - wieder einmal - die Frage auf nach der Sicherheit von persönlichen Daten, mit denen insbesondere Meldebehörden verantwortungsbewusst und damit sorgsam umgehen sollten, ja müssen. Diese zwingende Notwendigkeit darf nicht auf die leichte Schulter genommen und möglicherweise mit einem süffisanten Schmunzeln abgetan werden. HintergrundIdentifikationsnummern teilt das Bundeszentralamt für Steuern seit 1. August jeder in Deutschland gemeldeten Person schriftlich mit. Das Schreiben enthält zudem weitere gespeicherte Personen-Daten. Bis Ende des Jahres sollen in einer bislang beispiellosen Versandaktion über 80 Millionen Briefe an alle Einwohner Deutschlands verschickt sein. Die Identifikationsnummern werden auf Grundlage von Daten vergeben, die aus allen rund 5300 deutschen kommunalen Meldebehörden geliefert wurden. Diese Meldebehörden sind auch zuständig, wenn Bürger in den ihnen vom Bundeszentralamt zugesandten Schreiben, Fehler entdecken. ru