1. Saarland

Meiser offen für Gebietsreform

Meiser offen für Gebietsreform

Ein Jahr vor der Kommunalwahl wird im Landtag über kommunale Zusammenschlüsse debattiert. Die CDU-Fraktion setzt dabei auf freiwillige Kooperationen, ab 2017 wird eine Gebietsreform nicht ausgeschlossen.

. Erste Vorboten eines Sturms in der saarländischen Kommunalpolitik meinen Beobachter bereits jetzt ausmachen zu können. Der Kampf um die Sonderrechte des 1974 eingemeindeten Saarbrücker Stadtteils Dudweiler tobt, die Notwendigkeit von Ortsräten und Ortsvorstehern wird in Frage gestellt, in einigen Kommunen sind sie bereits seit geraumer Zeit abgeschafft. Ohne, dass dies die Bürger zu Protestnoten veranlasst hätte. Doch die Verhandlungsdelegationen von CDU und SPD sahen sich bei der Abfassung des Vertrags über die große Koalition im Frühjahr 2012 offenbar genötigt, das in den eigenen Reihen hochemotional besetzte Thema "Kommunalreform" auf die lange Bank zu schieben.

Auf diesen Koalitionsvertrag pochte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Jost, der Fragen nach einer Kommunalreform wegen der immer schwieriger werdenden Finanzlage des Saarlandes nach bester "Basta"-Art des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) abwehrte: "Das ist kein Thema", beschied er Mitglieder der Landespressekonferenz.

Sein Kollege von der CDU, Fraktionschef Klaus Meiser, analysierte die Lage dagegen weitaus ausführlicher. "Das ist sicherlich eine Frage der nächsten Legislaturperiode. Dann muss man darüber (eine kommunale Gebietsreform, d. Red.) noch mal reden", sagte Meiser. Die Landkreise seien derzeit intensiv bemüht, dass sie stärker zusammenarbeiteten, so der Ex-Bürgermeister von Quierschied. Die Städte und Gemeinden arbeiteten schon "aus der Not geboren" zusammen. Er könne sich gemeinsame Bauhöfe vorstellen, gemeinsame Wertstoffhöfe gebe es ja bereits. In den Kommunen gebe es Bestrebungen, Bäder gemeinsam, "aber nicht zu oft" vorzuhalten. Meiser, als Ex-Innenminister ausgewiesener Kommunal-Experte, verwies auf seine Heimatregion. "Sulzbach hat das Freibad geschlossen, Quierschied das Hallenbad", sagte Meiser. Zudem habe er jüngst mit Politikern in Rheinland-Pfalz gesprochen, wo es winzige eigenständige Kommunen mit nur 4000 Einwohnern gebe. Da werde jetzt nach dem Ende der Phase der freiwilligen Zusammenlegung um Zwangsvereinigungen gestritten. "Da muss man mit Fingerspitzengefühl vorgehen, da kann viel zerbrechen", so Meiser.

Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich schloss dagegen eine Gesetzesinitiative seiner zweiköpfigen Fraktion für eine Gebietsreform noch vor dem Jahr 2017 nicht aus. "Drei Landkreise im Saarland reichen", so Ulrich. Pirat Michael Neyses sagte, dass zunächst ein Piraten-Landesparteitag eine Entscheidung treffen müsse, ehe seine Fraktion agiere. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum, versicherte, dass seine Fraktion das Thema Gebietsreform noch "in dieser Legislaturperiode im Landtag aufgreifen" wolle. Die Linke werde die Bürger in die Debatte miteinbeziehen.